(Eigener Bericht) - Drei Jahre nach dem ersten Berliner Vorstoß zur Errichtung von Migrantenlagern in den europäischen Urlaubsgebieten Nordafrikas schreitet die deutsche Flüchtlingsabwehr erfolgreich voran. Wie das Bundesinnenministerium in diesen Tagen mitteilt, ist die Zahl nach Deutschland gelangter Asylbewerber im ersten Halbjahr 2007 erneut um ein Fünftel zurückgegangen. Die Zahl genehmigter Asylanträge ist auf unter 20 pro Monat gesunken. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der deutschen Asylverweigerung. Nicht niedriger geworden ist die Zahl der Menschen, die wegen der anhaltenden Hochrüstung der europäischen Außengrenzen auf der Flucht ums Leben kommen. Im Juni, als in den reichen Staaten der EU die Hauptreisezeit begann, wurden im Mittelmeer allein zwischen den Stränden Nordafrikas und Siziliens 210 Menschen vermisst oder tot geborgen. Deutsche Unternehmen erproben in Feudaldiktaturen am Persischen Golf Technologien für noch effizientere Grenzabschottung, die den Charakter künftiger europäischer Maßnahmen erahnen lassen. Während die Opfer gegenwärtiger oder kommender deutscher Kriegshandlungen zum Verbleib in ihren Krisenregionen gezwungen werden, protestieren Verbände nach Deutschland eingeladener Arbeitsmigranten anlässlich des gestrigen "Integrationsgipfels" gegen diskriminierende deutsche Gesetze. Das kürzlich verabschiedete sogenannte Zuwanderungsgesetz ist nach Ansicht von Kritikern "klar verfassungswidrig".

(Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann verlangt eine Revision der europäischen Einwanderungspolitik. Wie es in einem Strategiepapier der deutschen Einflussorganisation heißt, ist das "Nachkriegsvermächtnis" des Flüchtlingsschutzes nicht mehr aktuell. Statt an überkommenen "ideologischen Stützpfeilern" müssten sich die Einwanderungsgesetze an den ökonomischen Bedürfnissen der G8-Staaten ausrichten. Das Strategiepapier ist für eine "Transatlantic Task Force on Immigration and Integration" erstellt worden. Dabei handelt es sich um ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt. Ziel ist die globale Vereinheitlichung der Zuwanderung in die Wohlstandszentren. Wie die "Task Force" mitteilt, erfreut sie sich des Zuspruchs der EU-Kommission. Die jüngste Zusammenkunft hielt der Bertelsmann-Ableger im Beisein von Brüsseler Verantwortlichen am vergangenen Wochenende ab und damit unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Bei der heute zu Ende gehenden EU-Zusammenkunft wurden neue Verschärfungen der europäischen Grenzabschottung beschlossen. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die deutsch inspirierte Flüchtlingsabwehr.

(Eigener Bericht) - Ungeachtet erster Massenrevolten gegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel am gestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung der Außengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrere Hundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan" verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegen Migration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrer Landesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidliche Konsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatte Brüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und Seegrenzen Mauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzen ebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüssel heißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischen Arbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden. Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätze afrikanischer Kontingente in der EU.

(Eigener Bericht) - Gegen die am morgigen Donnerstag beginnende deutsche Innenministerkonferenz werden Proteste wegen erwarteter Beschlüsse zur Flüchtlingsabwehr laut. Deutschland müsse die Zwangsrückführungen in Kriegs- und Krisengebiete umgehend einstellen und seine Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückziehen, heißt es in aktuellen Stellungnahmen mehrerer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Während die Verantwortlichen in mehreren deutschen Bundesländern sogenannte Sammelabschiebungen intensivieren und auch die EU vergleichbare Maßnahmen in Betracht zieht ("Asylum Airways"), schreitet der von Berlin geforderte Aufbau von Lagersystemen jenseits der EU-Außengrenzen voran. Beobachter berichten von skandalösen Lebensbedingungen und völkerrechtswidrigen Abschiebepraktiken in ukrainischen Einrichtungen. In den Lagern werden von der EU zurückgewiesene Migranten interniert. Die Behörden Mauretaniens deportieren Bewohner eines vom EU-Mitglied Spanien errichteten Flüchtlingslagers in die Wüste.

(Eigener Bericht) - Nach dem Tod von 24 weiteren Flüchtlingen auf dem Seeweg von Mauretanien zu den Kanarischen Inseln haben Spanien und die EU am gestrigen Donnerstag mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Westafrika begonnen. Die Lager-Initiatoren bedienen sich der Zuarbeit sogenannter Nicht-Regierungsorganisationen, darunter des Roten Kreuzes und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR. Dem UNHCR wird vorgeworfen, Erfüllungsgehilfe der europäischen Festungspolitik zu sein, die zuletzt in Kairo zu einem Blutbad führte. Seit November 2005 scheiterten ca. 10.000 Flüchtlinge an den bürokratischen und technischen Barrieren in Nordafrika und im Mittelmeer; mehr als 1.000 Personen fanden den Tod, schätzen Flüchtlingsorganisationen. Parallel zum Ausbau des Lager-Rings entlang der EU-Außengrenzen, die jetzt auch in Mauretanien geschlossen werden, verfeinert Berlin das innerdeutsche Lagersystem. In Kürze wird in Neumünster (Schleswig-Holstein) ein neues "Ausreisezentrum" eröffnet, um den Abschub nicht zuordbarer Flüchtlinge zu erzwingen. Ziel ist es, Deutschland praktisch flüchtlingsfrei zu machen und die umgebenden Staaten für Kettentransfers zu benutzen. Gegen die Eröffnung des neuen "Ausreisezentrums" regt sich Widerstand.

(Eigener Bericht) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor der westafrikanischen Küste willigt Mauretanien in die Errichtung von Internierungslagern ein. In den vergangenen Tagen starben mindestens 45 Menschen bei dem Versuch, EU-Territorium auf den Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Lager entstehen auf Druck der deutsch inspirierten EU-Politik zur Abwehr von Armutsströmen aus Afrika. Um weitere Fluchtbewegungen zu unterbinden, hat sich Mauretanien bereit erklärt, die von Berlin und Brüssel geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu intensivieren. Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der EU gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen geographischen Endpunkt im Westen des Kontinents. Zugleich verschärft die Bundesregierung das sogenannte Zuwanderungsgesetz und erleichtert damit erneut die Abschottung des eigenen Territoriums zu Lasten der angrenzenden Transitstaaten. Die deutsche Politik ziele auf eine praktisch flüchtlingsfreie "Insellage" mitten in Europa und delegiere den Flüchtlingsschutz an die Länder entlang der EU-Außengrenzen, erklärt der Europasprecher von Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt diese Entwicklung: Die Zahl der anerkannten Asylbewerber tendiert inzwischen gegen Null.

(Own report) - In the aftermath of the recent refugee disasters off the coast of West Africa, Mauritania has consented to the establishment of internment camps. In an attempt to reach EU territory, on the Canary islands, at least 45 people died, over the past few days. The camps were established under pressure from the German inspired EU policy for parrying the flow of African poverty. To prevent further refugee movement, Mauritania has declared itself prepared to intensify the security controls along its national borders as demanded by Berlin and Brussels. Thus the hi-tech sealing off of the EU, against the West African coastal states, has now reached its provisional geographical limits at the west of the continent. The German Government is simultaneously intensifying its so-called "immigration law," which, in turn, facilitates the sealing off of its own territory at the expense of the neighboring transit states. German policy is aimed at creating a practically refugee-free "insular situation" in the center of Europe and delegates the shielding against refugees to those countries along the external EU borders, explains Karl Kopp, European spokesperson of Pro Asyl, in a discussion with german-foreign-policy.com. The Interior Ministry confirms this development: The number of the authorized asylum-seekers tends, in the meantime, against zero.

(Compte-rendu de la rédaction) - Après les récentes catastrophes humanitaires devant la côte occidentale de l'Afrique impliquant des réfugiés, la Maurétanie a décidée de créer des camps d'internement. Ces derniers jours au moins 45 personnes sont mortes lorsqu'ils essayaient d'atteindre le territoire de l'Union Européenne (UE) sur les îles Canaries (qui appartiennent à l'Espagne). Ces camps sont construits sous la pression de l'UE, plus précisément le gouvernement allemand, pour endiguer les flux d'immigrés venant d'Afrique. Pour endiguer ces mouvements de réfugiés, la Maurétanie s'est déclarée prête d'intensifier la protection de ses frontières extérieures, comme cela est demandé par Berlin et Bruxelles. Ainsi la "forteresse Europe" avec ses frontières hautement sécurisées s'étend désormais jusqu'à l'extrémité ouest de l'Afrique du Nord. En même temps le gouvernement fédéral durcit la loi sur l'immigration et renforce ainsi le cloisonnement de son propre territoire au détriment des états de transits avoisinants. La politique allemande vise pratiquement à la "position insulaire" sans réfugiés au centre de l'Europe et délègue la protection des réfugiés aux états qui forment la frontière extérieure de l'UE, a déclaré le porte-parole européen de Pro Asyl, Karl Kopp, lors d'un entretien avec cette rédaction. Le ministère de l'intérieur confirme cette tendance: Le nombre de réfugiés qui se voient accorder le droit d'asile s'approche des zéro pour cent.

Über die deutsche und die europäische Asylpolitik sprach german-foreign-policy.com mit Karl Kopp. Kopp ist Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung finanziert den Flüchtlingsabschub zwischen mehreren afrikanischen Staaten und greift in die Migration im Ostteil des Kontinents ein. Die Maßnahmen betreffen mehrere hunderttausend Menschen in Tansania und sollen den von dort ausgehenden Flüchtlingsstrom umlenken, so dass den Armuts- und Bürgerkriegsopfern der Weg nach Europa versperrt wird. Deutsches Lenkungsziel sind Burundi und der Kongo, wo die Flüchtlinge Hunger und Tod erwartet. Die Eingriffe werden von der UN-Flüchtlingsagentur umgesetzt, vor deren Kairoer Niederlassung es kürzlich zu einem Massaker an verzweifelten Migranten kam. Die ständig fortschreitende Expansion des Grenzregimes der EU sieht ein internationales Lagersystem vor, das die soziale Dynamik der Fluchtbewegungen in regional angelegten Auffangreservaten reguliert ("Regional Protection Programmes", RPP). Zwischen diesen Camps und interessierten Wirtschaftszentren können ausgesuchte Arbeitskräfte "pendeln", heißt es in einer Darstellung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die EU-Pläne werden in zwei Pilotprojekten vorangetrieben - und schließen an den gegenwärtigen deutschen Flüchtlingsabschub in Tansania an. Dort haben die Vorbereitungen für den Aufbau von "Regional Protection"-Lagern begonnen. Das zweite Auffangreservat wird gegenwartig für Flüchtlinge aus der "Ukraine, Moldawien und Weißrussland" entworfen. Damit treibt die EU das deutsch-italienische Konzept der organisierten Zuführung billiger Arbeitskräfte aus transkontinentalen Armutszonen bei möglichst totaler Absperrung sämtlicher europäischer Grenzen entschlossen voran.

(gfp.com) - Ein Sonderemissär des durch einen Putsch an die Macht gelangten Staatspräsidenten Mauretaniens, eines für Folter und mutmaßliche Liquidierungen verantwortlichen Geheimdienstspezialisten, hat bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt "Rechtssicherheit (...) für ausländische Investoren" zugesagt. Mauretanien steht vor einem Öl- und Gasboom, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren wollen; dabei stoßen sie auf internationale Konkurrenz. Paris verfügt in seiner ehemaligen Kolonie noch immer über starken Einfluss, aber muss Bedeutungsverluste hinnehmen. Die historischen Privilegien Frankreichs werden von Bemühungen überlagert, Mauretanien in das weltweite Expansionsprogramm der NATO- und EU-Staaten zu integrieren. In diesem Bündnisrahmen verlangt Berlin gleichberechtigten Zugang zu den Eliten des Landes, denen fortwährende Verstöße gegen elementare Grundrechte nachgesagt werden. Ungeachtet der Diktatorialverhältnisse darf Mauretanien am NATO-"Mittelmeerdialog" teilnehmen an und ist als Vollmitglied für eine Vorhof-Gründung der EU vorgesehen ("Euro-Mediterrane Partnerschaft"). Nach Berliner Vorstellungen soll Mauretanien auch wichtige Dienste bei der deutschen Armutsabwehr übernehmen - als Sammelstelle für Flüchtlinge in Arbeitskräfte- und Rückführungslagern.

(Eigener Bericht) - Eine Woche nach der brutalen Gewaltmaßnahme gegen 3.000 sudanesische Migranten vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats in Kairo hüllen sich die deutschen UN-Stabsstellen weiter in Schweigen. Proteste der "Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (DGVN), des "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers unterbleiben. Wie es in aktuellen Berichten heißt, kam die Polizeiaktion mit Wissen der örtlichen UN-Niederlassung zustande und forderte mindestens 32 Tote. Die Migranten wollten sich bei den Vereinten Nationen registrieren lassen und mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) legal nach Europa gelangen, u.a. auch nach Deutschland. Entsprechende Identitätsüberprüfungen hatte das UN-Büro im Dezember ausgesetzt und die Anträge für unbearbeitbar erklärt. Das Massaker führt zu schweren Vorwürfen gegen die UN-Flüchtlingspolitik, der stille Komplizenschaft mit den westlichen Industrienationen und politische Abhängigkeit wegen mangelnder Finanzmittel vorgeworfen wird. Berlin hält für das UNHCR jährlich rund 28 Millionen Euro bereit und hat sich zur "Grundversorgung von Flüchtlingen in Massenfluchtsituationen" verpflichtet. Davon ist bei den Überlebenden des Kairoer Massakers nichts angekommen. Zahlreiche Familien irren barfuß durch Ägypten.

(Eigener Bericht) - In Nordafrika hat die Kettenabschiebung von Armutsflüchtlingen begonnen und führt zu einer Rückverlagerung des Migrantenelends in die Herkunftsstaaten. Die Abschiebung der Illegalen erfolgt auf Druck der EU und soll das nordafrikanische Küstengebiet für den Aufbau regulärer Lager vorbereiten. Um die Ausstattung mit Sicherheitstechnik bemühen sich deutsche Unternehmen. Die Neuordnung der europäischen Repression wird von massenwirksamen Geschichtsdarstellungen begleitet, in denen Deutsche als Entdecker und Förderer Afrikas glänzen. Das große Weihnachts- und Neujahrsdrama des 1. Deutschen Fernsehprogramms (ARD) ist einem bekannten Kolonialisten und Grubenbesitzer der Kaiserzeit gewidmet ("Der weiße Afrikaner"). Darin darf das deutsche Millionenpublikum an der Suche nach afrikanischen Rohstoffen teilnehmen und der Freundschaft des TV-Helden Merensky mit dem "Zulukrieger Mashaba" beiwohnen. Der Mehrteiler läuft am 28. und 30. Dezember - während die afrikanischen Migranten zwischen ihren Flucht- und Herkunftsstaaten verschoben werden.

(Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und angebliche "Schutzkapazitäten" bereit halten, sollen Armutsflüchtlinge vor einer möglichen Einreise in die europäischen Kernstaaten gesammelt, auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit geprüft und anschließend entweder dem europäischen Billiglohnsektor oder der Abschiebung in ihre Herkunftsregionen zugeführt werden. Entsprechende Pilotprojekte ("regionale Schutzprogramme") sollen im Jahr 2007 evaluiert und auf eine mögliche Verstetigung geprüft werden. Wie der amtierende deutsche Innenminister mitteilt, entsprechen die auch von Brüssel getragenen Vorhaben "in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen". german-forein-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Strategiepapieren.

(Eigener Bericht) - Mit einem deutlichen Umsatzwachstum bei Reisen deutscher Urlauber über die südlichen EU-Außengrenzen nach Nordafrika rechnet der deutsche Touristik-Konzern TUI. Reisen nach Tunesien und Marokko seien "absolut im Trend" und versprächen auch für die kommenden Jahre hohe Zuwachsraten, bestätigt ein TUI-Sprecher auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In den nordafrikanischen Zielstaaten deutscher Urlauber sammeln sich afrikanische Flüchtlinge, die unter dem Druck deutscher Behörden und mit Hilfe deutscher Technologie an der Weiterreise nach Europa gehindert werden. Ihre innerafrikanischen Reiserouten, die nach dem Willen der Bundesregierung in Lager ("Auffangzentren") münden sollen, sind Gegenstand detaillierter Nachforschungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, ist "ein frühes Filtern des Migrantenstroms" ein notwendiger "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik".

(Eigener Bericht) - Auf Verlangen des deutschen Innenministeriums sollen auf tunesischem Territorium Auffangzentren für Armutsflüchtlinge errichtet werden. Im Gegenzug bietet Berlin Gelder an, um das nordafrikanische Land in den europäischen Freihandel einzubeziehen. Die Gewährung entsprechender Mittel bestätigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Von der geplanten Freihandelszone profitieren deutsche Unternehmen insbesondere aus der Textilbranche, die Tunesien in hoher Zahl als Billig-Produktionsstätte nutzen. Um den Einsatz der afrikanischen Arbeitskräfte zu regulieren und eine billige Reservearmee in Bereitschaft zu halten, werden die tunesischen Grenzen jetzt noch dichter geschlossen. Tunis stimme "mit der EU darin überein, dass die illegale Migration zu bekämpfen ist", heißt es anerkennend im deutschen Entwicklungsministerium. Die Formulierung umschreibt gemeinsame Planungen für die konzentrierte Menschenhaltung in Nordafrika. Mehrere der bereits bestehenden tunesischen Lager, die als Pilotprojekte gelten, sind für die Öffentlichkeit unzugänglich. Ihre Standorte werden geheim gehalten.

(Eigener Bericht) - Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

(Eigener Bericht) - Berlin besteht weiterhin auf der Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika. Einer entsprechenden Forderung des deutschen Innenministers hat sich jetzt auch die sozialdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast, angeschlossen. Europäischer Repräsentant der deutschen Lager-Aktivitäten ist der designierte EU-Kommissar für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit", Rocco Buttiglione. Der Berliner Lager-Vorstoß provoziert Konflikte mit mehreren europäischen Staaten, die den Verlust ihres traditionellen Einflusses in Nordafrika befürchten. Die Auseinandersetzung um das deutsche Vorhaben soll Mitte Oktober auf einem Treffen der ,,G 5"fortgesetzt werden. Berlin hat unterdessen die Lieferung von Marine-Schnellbooten an Tunesien zugesagt und demonstriert mit der eigenständigen Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung seine nationalen Handlungsoptionen.

Der deutsche Regierungschef wird Mitte Oktober Libyen besuchen und sich für eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen an der Vergabe von Erdölkonzessionen einsetzen. Dies verlautet aus Wirtschaftskreisen. Nach dem Ende der Isolierung des Landes durch die westlichen Industriestaaten wird in den kommenden Jahren mit einem Wirtschaftsboom in Libyen gerechnet, den Tripolis mit Erlösen aus der Erdölförderung finanzieren will. Die zunehmende Wirtschaftskooperation ermöglicht es Deutschland, an die intensive Zusammenarbeit mit Libyen in den 1970er Jahren anzuknüpfen. Unterdessen schreiten die Planungen für die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen voran.

(Eigener Bericht) - Die Errichtung eines Lagersystems nach den Vorstellungen des deutschen Innenministers ist Gegenstand der heutigen Verhandlungen zwischen dem italienischen Regierungschef Berlusconi und dem libyschen Revolutionsführer Ghaddafi. Libyen gehört zu den nordafrikanischen Zielstaaten, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in seine Lagerpläne einbinden will. Auch der neue EU-Kommissar für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit", Buttiglione, bemüht sich um die weitere Ausgestaltung des Lagersystems. Buttiglione traf am Wochenende den Präsidenten des italienischen Unternehmerverbandes und holte Bedarfszahlen für den erweiterten Import afrikanischer Arbeitskräfte ein. Damit bestätigen sich Annahmen, wonach die zukünftigen Lager verwendungsfähige Immigranten aussieben und sie dem Niedriglohnsektor der westeuropäischen Industriestaaten zur Verfügung stellen sollen.

(Eigener Bericht) - In Zusammenarbeit mit der italienischen Rechtsregierung treibt der deutsche Innenminister seine Pläne für die Errichtung von Menschenlagern in Nordafrika voran. Nach entsprechenden Übereinkünften mit seinem römischen Amtskollegen hat Schily jetzt auch die Zustimmung von Rocco Buttiglione erreicht. Buttiglione ist ausscheidender Europa-Minister im Berlusconi-Kabinett und bereitet sich auf sein Amt als EU-Kommissar vor. Dort wird er für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit"verantwortlich sein. Laut Buttiglione sollen die Menschenlager als Schleusen dienen, um verwendbare afrikanische Arbeitskräfte zu importieren. Bundesinnenminister Schily nimmt die Lager zum Anlass, um die afrikanischen Armutsstaaten ihren früheren Kolonialherren anzudienen. Aktuelle Vorläufer des politökonomischen Schleusungsprogramms sind vor allem in Italien und Griechenland zu besichtigen.

Die deutsche Regierung bereitet gemeinsam mit der Regierung Italiens die Errichtung von Auffanglagern in Libyen vor. Dies bestätigt der italienische Innenminister nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen. In die geplanten Lager sollen Menschen eingewiesen werden, die ohne gültiges Visum in die EU einzureisen suchen. Die sogenannten ,,EU-Aufnahmeeinrichtungen"sind Teil eines mehrgliedrigen Internierungssystems zur Abwehr unerwünschter Einwanderung und entsprechen langfristigen Planungen Berlins. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die geplante Maßnahme als Verstoß ,,gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention".

(Eigener Bericht) - Der Vorstoß des deutschen Innenministers zur Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika wird in der EU positiv aufgenommen. Entsprechende Lagerpläne habe man bereits in der Vergangenheit diskutiert, aber später wieder fallen gelassen, sagte EU-Justizkommissar Antonio Vitorino. Falls Berlin an dem beabsichtigten Lagersystem ,,schon (...) gearbeitet hat", werde man das in Brüssel ,,gerne berücksichtigen". In Deutschland existieren mehrere Lagerkomplexe, die als beispielhaft gelten, weil die dort inhaftierten Flüchtlinge besonders abstoßenden Methoden unterworfen werden. Ziel der Lagerhaltung ist die Beugung des menschlichen Willens.

Berlin nutzt ein neues Bündnis der fünf größten EU-Staaten, um die Formierung der Europäischen Union nach deutschen Interessen weiter voranzutreiben. Das Bündnis Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens erstreckt sich vorerst nur auf Innen- und Justizpolitik. Es kommt einer weit reichenden Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf diesen Gebieten gleich.

(Eigener Bericht) - Unter ,,menschenunwürdigen Bedingungen"sind, wie Menschenrechtsorganisationen bestätigen, über 200 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in einem zentralen Containerlager in Köln untergebracht. Das Lager gilt als ,,Modellprojekt"und steht in Zusammenhang mit anderen Versuchen, in Deutschland lebende Flüchtlinge datentechnisch zu erfassen und räumlich zu zentralisieren. Am Standort des Kölner Lagers befand sich bis 1945 ein Lager für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, darunter zahlreiche Sinti und Roma.