(Eigener Bericht) - Der seit Tagen andauernde Ansturm afrikanischer Armutsflüchtlinge auf EU-Gebiet scheitert an der Hochrüstung paramilitärischer Greifkommandos. Sie unterstehen der EU-Behörde "Frontex". Zwar erreichten binnen einer Woche etwa 800 Migranten die Kanarischen Inseln, jedoch sind die Gesamtzahlen rückläufig. Von Anfang Januar bis zum gestrigen Dienstag zählte die EU 2.892 unerwünschte Einwanderer auf den Kanaren - 6.300 weniger als in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres. Wie die EU-Fluchtabwehrbehörde "Frontex" nicht ohne Genugtuung vermeldet, ist es unter Mitwirkung deutscher Beamter gelungen, tausende Einreisewillige in ihren Booten an die afrikanische Armutsküste zurückzudrängen. Aufgrund einer deutschen Initiative sollen in Kürze sogenannte Soforteinsatzteams für den Zugriff auf Migranten bereitstehen. Die fast 500 Polizisten werden in mehr als 100 Schiffen und Flugzeugen über High-Tech-Geräte aus Militärproduktion verfügen und die Bootsflüchtlinge auch bei Nacht verfolgen können. Die EU-Angriffe auf hoher See sind ungesetzlich, weil sie in den freien Schiffahrtsverkehr eingreifen. Kürzlich haben sich Flüchtlinge zum ersten Mal zur Wehr gesetzt: Sie gingen mit Molotow-Cocktails gegen die europäischen Grenzbewacher vor.

(Eigener Bericht) - Nach seinem Berlin-Aufenthalt erklärt sich der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade zur weiteren Kooperation mit der europäischen Flüchtlingsabwehr bereit. Er werde alles tun, damit die Bürger Senegals künftig im Lande verbleiben, ließ Wade nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler verbreiten. Zahlreiche Senegalesen suchen gegenwärtig nach Europa auszuwandern, weil industrielle Fischfangflotten aus der EU den traditionellen Haupterwerbszweig des Landes ruiniert und damit zahlreiche Menschen in die Armut getrieben haben. Fortschritte an der Flüchtlingsabwehrfront vermelden europäische Politiker ebenfalls aus Libyen. Dort geht es um Absprachen über den Einsatz europäischer Grenztechnologie an den libyschen Landgrenzen. Auch der Lagerbau in Libyen, für den sich der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzt hatte, schreitet voran. Vorbild sind die Flüchtlingslager in der Ukraine. Die Zustände an diesem dritten Frontabschnitt der europäischen Abschottung gegen Migranten sind katastrophal. Dies berichten internationale Beobachter, deren massive Kritik zu keinerlei Änderungen führt. In den Lagern werden den inhaftierten Flüchtlingen nach wie vor grundlegende Rechte verweigert, berichtet Christopher Nsoh dieser Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen Untersuchung über die europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen Sammellager kürzlich besucht.

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die deutsche Auslandsspionage (BND) koordinieren ihre Aktivitäten bei der Flüchtlingsabwehr in einer gemeinsamen Leitstelle. In dem "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) fließen Erkenntnisse der deutschen Spionage-Agenturen und der diplomatischen Vertretungen im Ausland mit Informationen der Polizeibehörden zusammen. Damit führt der Berliner Kampf gegen Armutsbewegungen und politische Schutzsuche zu einer weiteren Verdichtung der deutschen Repressionsapparate, deren Zentralisierung im Ausland Interesse hervorruft. Wie das Bundesinnenministerium vermeldet, bestehen seit vergangenener Woche direkte Kontakte zwischen der GASIM-Leitstelle und dem russischen Innenministerium. Auch Behörden anderer Staaten dient sich das GASIM an und fungiert als weiterer Transmissionsriemen der deutschen Flüchtlingspolitik. Die von Berlin seit Jahren betriebene Europäisierung der Migrationsunterdrückung gipfelt in täglichen Massentragödien im Mittelmeer. Allein zwischen der afrikanischen Westküste und den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bis zu 3.000 Menschen ums Leben gekommen, berichten Hilfsorganisationen. In Maßnahmen, die die ungesetzliche Massenabschiebung mehrerer hundert Migranten durch spanische Behörden ermöglichten, sind deutsche Beamte verwickelt.

(Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die Küstengewässer vor Dakar angekündigt - ein offener Affront gegen das westafrikanische Land. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die das Vorhaben steuert, ist inzwischen auch auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta tätig; auf Malta war es kürzlich zu ersten Aufständen in einem europäischen Flüchtlingslager gekommen. Wie EU-Innenkommissar Franco Frattini bestätigt, äußert Berlin "großes Interesse" am Aufbau von Frontex-Spezialeinheiten ("Rapid Border Intervention Teams") und hat "ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme" unterbreitet.

(Eigener Bericht) - Die EU wird ein Koordinationszentrum zur Migrationsabwehr auf den Kanarischen Inseln errichten und dort mit Schiffen und Flugzeugen gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Dies teilt die stellvertretende spanische Regierungschefin nach Gesprächen in Brüssel mit. Zugleich verspricht Madrid mehreren afrikanischen Staaten finanzielle Vorteile, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklären, und ergänzt den offenkundigen Menschenhandel um Maßnahmen zur Durchsetzung breit gefächerter Abschiebeabkommen. Die Abschottungspolitik folgt Vorgaben Berlins, das ein weitgehend flüchtlingsfreies Europa anstrebt und zu diesem Zweck Massentragödien vor den europäischen Außengrenzen in Kauf nimmt; über die Situation auf einem vorgeschobenen EU-Stützpunkt nahe Nordafrika veröffentlicht german-foreign-policy.com eine neue Reportage. Obwohl schon jetzt die Zahl anerkannter Asylbewerber in Deutschland gegen Null tendiert, bündelt die Bundesregierung die Arbeit sämtlicher mit der Flüchtlingsabwehr befasster Behörden in einer neuen Zentralstelle im Innenministerium ("Zentrum illegale Immigration") und verlangt den Aufbau einer entsprechenden Institution auch von der EU.

(Eigener Bericht) - Gegen die am morgigen Donnerstag beginnende deutsche Innenministerkonferenz werden Proteste wegen erwarteter Beschlüsse zur Flüchtlingsabwehr laut. Deutschland müsse die Zwangsrückführungen in Kriegs- und Krisengebiete umgehend einstellen und seine Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückziehen, heißt es in aktuellen Stellungnahmen mehrerer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Während die Verantwortlichen in mehreren deutschen Bundesländern sogenannte Sammelabschiebungen intensivieren und auch die EU vergleichbare Maßnahmen in Betracht zieht ("Asylum Airways"), schreitet der von Berlin geforderte Aufbau von Lagersystemen jenseits der EU-Außengrenzen voran. Beobachter berichten von skandalösen Lebensbedingungen und völkerrechtswidrigen Abschiebepraktiken in ukrainischen Einrichtungen. In den Lagern werden von der EU zurückgewiesene Migranten interniert. Die Behörden Mauretaniens deportieren Bewohner eines vom EU-Mitglied Spanien errichteten Flüchtlingslagers in die Wüste.

(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

(Eigener Bericht) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderung müsse Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei einrichten, fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, auf dem eine wirksamere Abschottung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla besprochen werden soll. Die marokkanischen Repressionsapparate, die weiterhin hunderte Flüchtlinge in der Wüste aussetzen und dort dem Sterben preisgeben, sind in den vergangenen Jahren durch staatliche Ausbildungsmaßnahmen und mit millionenschweren Materiallieferungen aus Deutschland aufgerüstet worden.

(Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Montag eine noch engere Verzahnung zwischen privaten Außenhandelsinteressen und öffentlichen Einflussfinanzierungen in Armutsstaaten angekündigt. Anlass war eine "Weltkonferenz" der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) in Köln (Nordrhein-Westfalen). Wie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach auf der Konferenz ankündigte, sollen deutsche Privatunternehmen in Zukunft auch in die konzeptionellen Planungen der Berliner Vergabebehörden "eingebunden" werden. Die früher als Entwicklungshilfe bezeichnete Außenhandelspolitik wird in Berlin expansiven Strategien zugeordnet. Sie diene unter anderem "als wirtschaftliche Einstiegshilfe in sensible Regionen", heißt es im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Pfaffenbach, der kürzlich den G8-Afrika-Gipfel als Sherpa des Bundeskanzler vorbereitete und intensiv mit den geplanten Einflussfinanzierungen an afrikanische Staaten befasst ist, kündigt Maßnahmen an, die auf eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz im Entwicklungssektor zielen - unter anderem gegen die USA.

(Eigener Bericht) - Der Präsident Nigers wirft ausländischen Hilfsorganisationen die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem Land vor. Unter den dort wegen der aktuellen Nahrungsmittelkrise aktiven Organisationen befinden sich auch deutsche Vereinigungen, ihre Tätigkeit in Niger wird von der Bundesregierung unterstützt. Berlin bringt sich in dem afrikanischen Staat, der intensivem französischem Einfluss unterliegt, seit Jahren mit umfangreichen Entwicklungshilfezahlungen in Stellung. Das Land ist der drittgrößte Uranexporteur der Welt, gilt aber ansonsten als wirtschaftlich unbedeutend. Wie das deutsche Entwicklungsministerium mitteilt, führen durch Niger jedoch zentrale Reiserouten afrikanischer Armutsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; die Kontrolle dieser Flüchtlingsbewegungen ist erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Ein "frühes Filtern des Migrantenstroms" müsse "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik" sein, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

(Eigener Bericht) - Auf Verlangen des deutschen Innenministeriums sollen auf tunesischem Territorium Auffangzentren für Armutsflüchtlinge errichtet werden. Im Gegenzug bietet Berlin Gelder an, um das nordafrikanische Land in den europäischen Freihandel einzubeziehen. Die Gewährung entsprechender Mittel bestätigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Von der geplanten Freihandelszone profitieren deutsche Unternehmen insbesondere aus der Textilbranche, die Tunesien in hoher Zahl als Billig-Produktionsstätte nutzen. Um den Einsatz der afrikanischen Arbeitskräfte zu regulieren und eine billige Reservearmee in Bereitschaft zu halten, werden die tunesischen Grenzen jetzt noch dichter geschlossen. Tunis stimme "mit der EU darin überein, dass die illegale Migration zu bekämpfen ist", heißt es anerkennend im deutschen Entwicklungsministerium. Die Formulierung umschreibt gemeinsame Planungen für die konzentrierte Menschenhaltung in Nordafrika. Mehrere der bereits bestehenden tunesischen Lager, die als Pilotprojekte gelten, sind für die Öffentlichkeit unzugänglich. Ihre Standorte werden geheim gehalten.

Als "humanitäre Hilfe" bezeichnet EU-Kommissar Frattini die Abfangjagd auf Armutsflüchtlinge im Mittelmeer.

(Eigener Bericht) - Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

Das deutsche Energieunternehmen Wintershall AG will mit der libyschen National Oil Company (NOC) auf dem Gassektor enger zusammenarbeiten und so die deutsche Abhängigkeit von Lieferungen der Russischen Föderation verringern. Die Annäherung Libyens, die bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre begonnen hat, führt zu weitergehenden Begehrlichkeiten der Berliner Außen- und Wirtschaftspolitik. Deutsche Industrie- und Finanzverbände kündigen eine "Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost" an, die "operativen Fragen" von "Exportvorhaben und Investitionen in der Region" dienen soll. Ihre ökonomische Expansion will die deutsche Wirtschaft mit militärpolitischen Planungen abstimmen. Da die entsprechenden Märkte "teilweise mit spezifischen Sicherheitsrisiken belastet" seien, werde die Veranstaltung, wie es heißt, "in direkter Kooperation mit der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik durchgeführt". Die jährlich stattfindende Konferenz dient der Abstimmung kriegswichtiger Vorhaben der westlichen Industriestaaten.

Wer einen Menschen fesselt, knebelt, an einen Stuhl bindet und den Hilflosen sodann durch gewaltsames Ersticken auf grausame Weise zu Tode bringt, handelt in einem "minder schweren Fall von Körperverletzung". Dies entschied gestern ein Frankfurter Gericht in Übereinstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die amtliche Würdigung hat zur Voraussetzung, dass es sich bei dem Getöteten um einen afrikanischen Flüchtling und bei den Tätern um deutsche Beamte handelt. Das Tatmerkmal der Grausamkeit sei nicht zu erkennen, entschied das Gericht. Die Grenzschutz-Beamten wurden auf freien Fuß gesetzt und können weiterhin als Hoheitsträger der Bundesrepublik Deutschland tätig sein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren unterdessen weitere Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen im Verlauf von Abschiebungen unerwünschter Flüchtlinge.

(Eigener Bericht) - Berlin besteht weiterhin auf der Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika. Einer entsprechenden Forderung des deutschen Innenministers hat sich jetzt auch die sozialdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast, angeschlossen. Europäischer Repräsentant der deutschen Lager-Aktivitäten ist der designierte EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Rocco Buttiglione. Der Berliner Lager-Vorstoß provoziert Konflikte mit mehreren europäischen Staaten, die den Verlust ihres traditionellen Einflusses in Nordafrika befürchten. Die Auseinandersetzung um das deutsche Vorhaben soll Mitte Oktober auf einem Treffen der "G 5" fortgesetzt werden. Berlin hat unterdessen die Lieferung von Marine-Schnellbooten an Tunesien zugesagt und demonstriert mit der eigenständigen Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung seine nationalen Handlungsoptionen.

(Eigener Bericht) - In einer wirtschaftspolitischen Aufholjagd will Berlin die italienische Konkurrenz in mehreren Ländern Südosteuropas überflügeln. Dies ist der Tenor offiziöser Vertragsabschlüsse, die deutsche Unternehmen im Beisein ihres Regierungschefs in Rumänien und Bulgarien tätigten. Während Rom das Handelssegment landwirtschaftlicher und kleinindustrieller Produkte dominiert, konzentriert sich Berlin derzeit auf militärisches Großgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Aufrüstung zu Zwangsbedingungen der NATO wird mit Austerity-Programmen bezahlt, die in Bulgarien und Rumänien zu schweren sozialen Konflikten führen. Bei der Verteilung der in Osteuropa erzielten Gewinne zwischen den westlichen Industriestaaten geht Deutschland weiter in Führung.

(Eigener Bericht) - Deutschland verstärkt seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien und Marokko. Wie der deutsche Verteidigungsminister nach Aufenthalten in Tunis und Rabat bestätigt, richtet sich ,,Deutschland nicht (...) nur noch nach Osten aus"; vielmehr gelte es, den ,,Dialog"mit den Staaten Nordafrikas unabhängig von der ,,Gegenküste"(Frankreich, Spanien, Italien) zu führen. Auch die Vereinigten Staaten bemühen sich derzeit um größeren Einfluss in Nordafrika.

Der deutsche Innenminister Schily hat mit Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Aufgabenverteilung bei der zukünftigen Überwachung der EU-Außengrenzen abgestimmt. Berlin nimmt dabei für sich die Federführung bei der Überwachung der EU-Landgrenzen in Anspruch.

(Eigener Bericht) - In der polnischen Öffentlichkeit wird die Übergabe nationaler Hoheitsrechte an deutsche Polizeibehörden diskutiert. Die Debatte gilt deutschen Plänen, mehrere Tausend Uniformierte an die polnische Ostgrenze zu verlegen. Dort sollen die Berliner Beamten für Ordnung sorgen.

Die deutsche Polizei hat am vergangenen Wochenende zum ersten Mal die ihr durch den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag zugewachsenen Befugnisse offiziell wahrgenommen und auf Schweizer Staatsgebiet patrouilliert. Der Vertrag ermöglicht der deutschen Polizei die Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der Schweiz und gilt der deutschen Seite als "mustergültiges Modell" für die Polizeikooperation in ganz Europa.

Berlin setzt seine Grenzaktivitäten im Hoheitsgebiet fremder Staaten auch in Bosnien-Herzegowina fort. Eine deutsche Delegation übergab der dortigen Grenzschutzbehörde eine weitere Lieferung, damit diese "die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben" unterstützen kann.

(Eigener Bericht) - Die 1992 gegründete Mitteleuropäische Polizeiakademie, an der alle östlichen und südlichen Nachbarländer Deutschlands beteiligt sind, ist ein wichtiger Knotenpunkt eines Netzwerks informeller polizeilicher Zusammenarbeit, das unter starkem deutschem Einfluss steht. Es wird entwickelt vor dem Hintergrund umfangreicher deutscher "Polizeihilfe" für die mittel- und osteuropäischen Staaten, mit der der deutsche Einfluß auf die Führungskräfte der dortigen nationalen Polizeien befördert wird. Neben der formellen Strukturierung einer EU-Polizei gibt es im informellen Sektor eine ausgedehnte Zusammenarbeit der nationalen Polizeien unter massiver deutscher Einflussnahme. Diese informelle Zusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die an Deutschland grenzenden Staaten Mittel-Südosteuropas. Ein wichtiges Bindeglied in dieser Strategie ist die "Mitteleuropäische Polizeiakademie".

Die EU-Innenminister haben beschlossen, ab Mitte dieses Jahres damit zu beginnen, ,,schrittweise eine gemeinsame europäische Grenzkontrolle" einzuführen. Zunächst soll die Ausbildung und Ausrüstung der nationalen Grenzschutzbehörden vereinheitlicht werden. Eine eigenständige europäische Grenzschutztruppe soll bis 2007 einsatzbereit sein. Deutsche Grenzbeamte sind bereits jetzt in mehreren anderen Staaten tätig und leisten ,,technische Hilfe" über die EU-Mitgliedstaaten hinaus.

(Eigener Bericht) - Die Standardisierung der europäischen Grenzen mit deutscher Kontrolltechnik wird in die Niederlande und nach Belgien ausgeweitet. Dies teilten Innenminister Schily und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege in Aachen mit. Demnach kommt das digitale deutsche Funksystem "Tetra 25" ab Juli 2002 bei den benachbarten Grenzbehörden zum Einsatz. Die Ankündigung der territorialen Ausweitung deutscher Grenzkontrolltechnik fand in Abwesenheit offizieller Vertreter der betroffenen Länder statt.

(Eigener Bericht) - Uniformierte Beamte des deutschen Bundesgrenzschutzes (BGS) haben heute im Adriahafen Ancona mit Kontrollen griechischer Fährschiffe begonnen.

(Eigener Bericht) - Die deutschen Grenzaktivitäten im Hoheitsgebiet fremder Staaten haben jetzt auch die Bundesrepublik Jugoslawien erreicht. Belgrad wurden technische Geräte im Wert von 10% des Jahresetats der jugoslawischen Polizei zur Verfügung gestellt, darunter 15 deutsche Fahrzeuge, 150 deutsche Geräte für Rauschgiftschnelltests, 185 deutsche Funkgeräte und mehr als 100 deutsche Geräte zur Prüfung der Echtheit von Pässen "sowie andere (deutsche) Rundfunktechnik".

(Eigener Bericht) - Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat nicht ausgeschlossen, dass an der polnischen Ostgrenze deutsche Grenzbeamte postiert werden könnten, sobald Polen offizielles EU-Mitglied wird.