(Eigener Bericht) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor der westafrikanischen Küste willigt Mauretanien in die Errichtung von Internierungslagern ein. In den vergangenen Tagen starben mindestens 45 Menschen bei dem Versuch, EU-Territorium auf den Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Lager entstehen auf Druck der deutsch inspirierten EU-Politik zur Abwehr von Armutsströmen aus Afrika. Um weitere Fluchtbewegungen zu unterbinden, hat sich Mauretanien bereit erklärt, die von Berlin und Brüssel geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu intensivieren. Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der EU gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen geographischen Endpunkt im Westen des Kontinents. Zugleich verschärft die Bundesregierung das sogenannte Zuwanderungsgesetz und erleichtert damit erneut die Abschottung des eigenen Territoriums zu Lasten der angrenzenden Transitstaaten. Die deutsche Politik ziele auf eine praktisch flüchtlingsfreie "Insellage" mitten in Europa und delegiere den Flüchtlingsschutz an die Länder entlang der EU-Außengrenzen, erklärt der Europasprecher von Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt diese Entwicklung: Die Zahl der anerkannten Asylbewerber tendiert inzwischen gegen Null.

(Own report) - In the aftermath of the recent refugee disasters off the coast of West Africa, Mauritania has consented to the establishment of internment camps. In an attempt to reach EU territory, on the Canary islands, at least 45 people died, over the past few days. The camps were established under pressure from the German inspired EU policy for parrying the flow of African poverty. To prevent further refugee movement, Mauritania has declared itself prepared to intensify the security controls along its national borders as demanded by Berlin and Brussels. Thus the hi-tech sealing off of the EU, against the West African coastal states, has now reached its provisional geographical limits at the west of the continent. The German Government is simultaneously intensifying its so-called "immigration law," which, in turn, facilitates the sealing off of its own territory at the expense of the neighboring transit states. German policy is aimed at creating a practically refugee-free "insular situation" in the center of Europe and delegates the shielding against refugees to those countries along the external EU borders, explains Karl Kopp, European spokesperson of Pro Asyl, in a discussion with german-foreign-policy.com. The Interior Ministry confirms this development: The number of the authorized asylum-seekers tends, in the meantime, against zero.

(Compte-rendu de la rédaction) - Après les récentes catastrophes humanitaires devant la côte occidentale de l'Afrique impliquant des réfugiés, la Maurétanie a décidée de créer des camps d'internement. Ces derniers jours au moins 45 personnes sont mortes lorsqu'ils essayaient d'atteindre le territoire de l'Union Européenne (UE) sur les îles Canaries (qui appartiennent à l'Espagne). Ces camps sont construits sous la pression de l'UE, plus précisément le gouvernement allemand, pour endiguer les flux d'immigrés venant d'Afrique. Pour endiguer ces mouvements de réfugiés, la Maurétanie s'est déclarée prête d'intensifier la protection de ses frontières extérieures, comme cela est demandé par Berlin et Bruxelles. Ainsi la "forteresse Europe" avec ses frontières hautement sécurisées s'étend désormais jusqu'à l'extrémité ouest de l'Afrique du Nord. En même temps le gouvernement fédéral durcit la loi sur l'immigration et renforce ainsi le cloisonnement de son propre territoire au détriment des états de transits avoisinants. La politique allemande vise pratiquement à la "position insulaire" sans réfugiés au centre de l'Europe et délègue la protection des réfugiés aux états qui forment la frontière extérieure de l'UE, a déclaré le porte-parole européen de Pro Asyl, Karl Kopp, lors d'un entretien avec cette rédaction. Le ministère de l'intérieur confirme cette tendance: Le nombre de réfugiés qui se voient accorder le droit d'asile s'approche des zéro pour cent.

Über die deutsche und die europäische Asylpolitik sprach german-foreign-policy.com mit Karl Kopp. Kopp ist Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE.

(Eigener Bericht) - Eine Woche nach der brutalen Gewaltmaßnahme gegen 3.000 sudanesische Migranten vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats in Kairo hüllen sich die deutschen UN-Stabsstellen weiter in Schweigen. Proteste der "Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (DGVN), des "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers unterbleiben. Wie es in aktuellen Berichten heißt, kam die Polizeiaktion mit Wissen der örtlichen UN-Niederlassung zustande und forderte mindestens 32 Tote. Die Migranten wollten sich bei den Vereinten Nationen registrieren lassen und mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) legal nach Europa gelangen, u.a. auch nach Deutschland. Entsprechende Identitätsüberprüfungen hatte das UN-Büro im Dezember ausgesetzt und die Anträge für unbearbeitbar erklärt. Das Massaker führt zu schweren Vorwürfen gegen die UN-Flüchtlingspolitik, der stille Komplizenschaft mit den westlichen Industrienationen und politische Abhängigkeit wegen mangelnder Finanzmittel vorgeworfen wird. Berlin hält für das UNHCR jährlich rund 28 Millionen Euro bereit und hat sich zur "Grundversorgung von Flüchtlingen in Massenfluchtsituationen" verpflichtet. Davon ist bei den Überlebenden des Kairoer Massakers nichts angekommen. Zahlreiche Familien irren barfuß durch Ägypten.

Wer einen Menschen fesselt, knebelt, an einen Stuhl bindet und den Hilflosen sodann durch gewaltsames Ersticken auf grausame Weise zu Tode bringt, handelt in einem "minder schweren Fall von Körperverletzung". Dies entschied gestern ein Frankfurter Gericht in Übereinstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die amtliche Würdigung hat zur Voraussetzung, dass es sich bei dem Getöteten um einen afrikanischen Flüchtling und bei den Tätern um deutsche Beamte handelt. Das Tatmerkmal der Grausamkeit sei nicht zu erkennen, entschied das Gericht. Die Grenzschutz-Beamten wurden auf freien Fuß gesetzt und können weiterhin als Hoheitsträger der Bundesrepublik Deutschland tätig sein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren unterdessen weitere Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen im Verlauf von Abschiebungen unerwünschter Flüchtlinge.

Die deutsche Regierung bereitet gemeinsam mit der Regierung Italiens die Errichtung von Auffanglagern in Libyen vor. Dies bestätigt der italienische Innenminister nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen. In die geplanten Lager sollen Menschen eingewiesen werden, die ohne gültiges Visum in die EU einzureisen suchen. Die sogenannten ,,EU-Aufnahmeeinrichtungen"sind Teil eines mehrgliedrigen Internierungssystems zur Abwehr unerwünschter Einwanderung und entsprechen langfristigen Planungen Berlins. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die geplante Maßnahme als Verstoß ,,gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention".

Trotz massiver Proteste drängt Berlin weiter auf eine weit reichende Aushöhlung des Asylrechts in der Europäischen Union. In der EU-Innenministerkonferenz zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit für die von Deutschland geforderte umstrittene "Liste sicherer Drittstaaten" ab, in die Asylsuchende ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens abgeschoben werden können. Scharfe Proteste der Vereinten Nationen, die dieses System strikt ablehnen, erklärt der deutsche Innenminister für "nicht akzeptabel". Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geriete die EU mit der Einführung der "Drittstaatenregelung", die in Deutschland seit Jahren geltendes Gesetz ist, in Konflikt mit zentralen internationalen Menschenrechtsabkommen.

Mit scharfen Worten warnt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" vor deutschen Entwürfen für eine gesamteuropäische Asylpolitik. Die Berliner Planungen liefen "auf die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Europa hinaus", schreibt die Organisation über die jüngsten Forderungen des deutschen Innenministers zur Ausweitung der so genannten "Drittstaatenregelung". Die EU-Kommission hat unterdessen ein Konzept für eine "Europäische Agentur zur Sicherung der Außengrenzen" vorgelegt, die die Abschottung der EU gegen nicht erwünschte Zuwanderung perfektionieren soll und damit Berliner Plänen entspricht.

Berlin weigert sich, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, die Diskriminierung ,,auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft"verhindern soll. Erst kürzlich hatte Außenminister Fischer im EU-Konvent eine Liberalisierung des rigiden deutschen Einwanderungsrechts, wie sie von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren gefordert wird, verhindert. Mit ihrer Praxis der rücksichtslosen Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen geraten die deutschen Behörden inzwischen sogar mit den Vereinten Nationen in Konflikt.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Bundesminister des Innern, Otto Schily (SPD), lehnt es ausdrücklich ab, den in Deutschland lebenden Türken Minderheitenschutz zu gewähren. Schily verlangt, dass die "Muttersprache (der Türken) Deutsch sein oder werden (muss)". In Deutschland existiere ein deutscher "Kulturraum", in dem es störe, wenn eine "ethnisch homogene Minderheit" gleiche Rechte verlange. Geradezu "gefährlich" sei die "Konzentration" "einer bestimmten Ethnie" in "einigen Stadtteilen" deutscher Großstädte, sagte Schily in einem Zeitungsinterview. Den in Deutschland strikt abgelehnten Minderheitenschutz treibt Schilys Behörde in zahlreichen anderen Staaten voran und verlangt dort, was im eigenen Staat verboten ist.

Als "dramatisch" hat der Bundesverfassungsrichter a.D. Jürgen Kühling die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bezeichnet. Schon seit den 1970er Jahren sei eine "fortschreitende Erosion von Grundrechten zu verzeichnen", die mit dem Inkrafttreten der so genannten "Antiterrorgesetze" nach dem 11. September 2001 "drastisch an Fahrt gewonnen" habe. Dieser Befund wird bestätigt durch den "Grundrechte-Report 2002", der Anfang Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der von sieben Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegebene "Grundrechte-Report 2002" beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den so genannten Antiterrorgesetzen.

Der EU-Kommissar für Asyl, Flüchtlinge, Zuwanderung und Innere Sicherheit, Antonio Vitorino, hat unter massivem Druck der Bundesregierung für eine neue Richtlinie zum EU-Ausländerrecht die Regelungen des deutschen Zuwanderungsgesetzes übernommen. Bundeskanzler Schröder kündigte bereits weitere Initiativen insbesondere zur Verschärfung der Grenzkontrollen an, die "viel strikter" gehandhabt werden müßten.

Die deutschen Behörden verschärfen kontinuierlich den Druck auf Migrantinnen und Migranten. Das "Zuwanderungsgesetz", das gegenwärtig dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorliegt, verschlechtert nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Fachleute weisen darauf hin, dass von den neuen Regelungen zur Arbeitsmigration allenfalls hoch qualifizierte Arbeitskräfte, etwa im IT-Bereich, profitieren. Ausländische Studierende sowie Ausländer mit Hochschulabschluss werden allerdings seit September 2001 durch die Rasterfahndung in besonderer Weise unter Kontrolle gehalten.

Auf Druck der deutschen Bundesregierung hin müssen die Vorschläge der EU-Kommission zur gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik verschärft werden. Während die EU-Kommission sicherstellen will, dass "für Migranten vergleichbare Lebens- und Arbeitsbedingungen wie für die eigenen Staatsangehörigen gelten", verlangt Berlin die Angleichung der europäischen Richtlinien an die restriktiven deutschen Regelungen.

Die deutsche Polizei betreibt zur Zeit die wohl "größte Datensammlung in der deutschen Polizeigeschichte". Unter dem Vorwand, in Deutschland operierende islamistische Terroristen aufspüren zu wollen, führen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter (LKA) seit dem vergangenen Herbst eine Rasterfahndung durch, die große Teile der in Deutschland lebenden männlichen Ausländer erfasst. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, ist das teilweise mit konspirativen Methoden gesammelte Datenmaterial so umfangreich, dass trotz dreimonatiger Datenanalyse mit modernster Technologie bisher nur die Hälfte aller 16 Bundesländer die Auswertung abschließen konnte. Die genaue Zahl der bespitzelten Personen wird ebenso wie die Anzahl der ermittelten angeblich Verdächtigen geheim gehalten.