(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

(Eigener Bericht) - Trotz internationaler Kritik an staatlichen Repressionsmaßnahmen in Tunesien hält die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem nordafrikanischen Staat aufrecht. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der am heutigen Freitag in Tunis zu Ende geht, sind neue Vorwürfe laut geworden, denen zufolge die Regierung in Tunis die Pressefreiheit massiv missachtet und für schwere Folter verantwortlich ist. Berlin enthält sich "jedes eigenen Kommentars" zu entsprechenden Berichten, die seit Jahren bekannt sind, erklärt der Journalist Marc Thörner im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Deutschland kooperiert seit Jahrzehnten mit den Repressionsapparaten des nordafrikanischen Landes, deutsche Wirtschaftskreise loben den Staat als "sehr stabil". Deutsche Unternehmen nutzen Tunesien wegen des dort üblichen geringen Lohnniveaus und des Ausbleibens sozialer Proteste als zuverlässige Billig-Produktionsstätte.

Über die deutsche Außenpolitik gegenüber Tunesien sprach german-foreign-policy.com mit Marc Thörner. Thörner ist Journalist, hat in dem nordafrikanischen Land für seine Rundfunk-Reportage "Tausendundeine Macht" recherchiert und deutsche Regierungsstellen zur Berliner Außenpolitik gegenüber Tunis befragt, das als enger Partner Berlins gilt und in wenigen Jahren in die EU-Freihandelszone einbezogen werden soll.

(Eigener Bericht) - Zur Vermeidung von Umsturzversuchen bietet das rohstoffreiche Kasachstan Berlin und der EU engere Wirtschaftsbeziehungen an. Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, die prowestliche Kreise zu Drohungen gegen die Regierung nutzen. Die Protagonisten werden von dem staatsfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle gefördert. Während ein tatsächlicher Umsturz in Kasachstan - ebenso wie derzeit in Aserbaidschan - als wenig wahrscheinlich gilt, genügen die Pressionen, um die Regierung in Astana zur Erfüllung westlicher Forderungen zu nötigen. Berlin stützt seinen Wirtschaftseinfluss in Kasachstan auch auf Organisationen der dort ansässigen deutschsprachigen Minderheit, die mit deutschen Steuergeldern und unter Anleitung staatlicher Stellen aufgebaut werden.

(Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Montag eine noch engere Verzahnung zwischen privaten Außenhandelsinteressen und öffentlichen Einflussfinanzierungen in Armutsstaaten angekündigt. Anlass war eine "Weltkonferenz" der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) in Köln (Nordrhein-Westfalen). Wie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach auf der Konferenz ankündigte, sollen deutsche Privatunternehmen in Zukunft auch in die konzeptionellen Planungen der Berliner Vergabebehörden "eingebunden" werden. Die früher als Entwicklungshilfe bezeichnete Außenhandelspolitik wird in Berlin expansiven Strategien zugeordnet. Sie diene unter anderem "als wirtschaftliche Einstiegshilfe in sensible Regionen", heißt es im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Pfaffenbach, der kürzlich den G8-Afrika-Gipfel als Sherpa des Bundeskanzler vorbereitete und intensiv mit den geplanten Einflussfinanzierungen an afrikanische Staaten befasst ist, kündigt Maßnahmen an, die auf eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz im Entwicklungssektor zielen - unter anderem gegen die USA.

(Eigener Bericht) - Der Präsident Nigers wirft ausländischen Hilfsorganisationen die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem Land vor. Unter den dort wegen der aktuellen Nahrungsmittelkrise aktiven Organisationen befinden sich auch deutsche Vereinigungen, ihre Tätigkeit in Niger wird von der Bundesregierung unterstützt. Berlin bringt sich in dem afrikanischen Staat, der intensivem französischem Einfluss unterliegt, seit Jahren mit umfangreichen Entwicklungshilfezahlungen in Stellung. Das Land ist der drittgrößte Uranexporteur der Welt, gilt aber ansonsten als wirtschaftlich unbedeutend. Wie das deutsche Entwicklungsministerium mitteilt, führen durch Niger jedoch zentrale Reiserouten afrikanischer Armutsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; die Kontrolle dieser Flüchtlingsbewegungen ist erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Ein "frühes Filtern des Migrantenstroms" müsse "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik" sein, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

(Eigener Bericht) - "Hunderte von deutschen Fachkräften" sollen binnen der kommenden drei Jahre "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" Äthiopiens übernehmen. Dies bestätigt ein leitender Mitarbeiter der bundeseigenen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Demnach werden etwa 500 deutsche Spezialisten in Äthiopien stationiert. Das von der GTZ geplante Afrika-Unternehmen übersteigt die in der Entwicklungszusammenarbeit üblichen Größenordnungen um ein Vielfaches und erlaubt die Kontrolle über weite Teile der Nationalökonomie des Landes. Das Projekt geht mit massiver deutscher Einflussnahme im benachbarten Südsudan und in Kenia einher. Es flankiert die Berliner Versuche, Ostafrika gemäß deutschen Interessen neu zu strukturieren.

(Eigener Bericht) - Eine Übergangsregierung aller politischen Kräfte des Landes soll im westafrikanischen Togo die Macht übernehmen. Dies fordert die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und stellt sich damit gegen Empfehlungen der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS. Die Hegemonie in Togo, einer ehemaligen deutschen und späteren französischen Kolonie, ist seit mehr als 100 Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Kolonialmächten, die immer wieder zu blutigen Kämpfen führen. Während der kürzlich verstorbene Staatspräsident Gnassingbé Eyadema als ,,Freund Frankreichs"galt, setzt Berlin in den aktuellen Machtkämpfen auf die Opposition des Landes. Die deutsch-französische Konkurrenz gilt geostrategischen Interessen.

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt (AA) kündigt eine Fortsetzung seiner politischen Einflussnahme in Zentralafrika an ( ,,Region der Großen Seen") und bedient sich dabei deutscher Organisationen für humanitäre Hilfe. Wie die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, erklärt, dürfe die Unterstützung insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die gestiegenen Anforderungen in Südostasien keine Einbußen erleiden. In dem afrikanischen Kriegsgebiet, in dem die EU im Sommer 2003 ihren ersten Militäreinsatz durchführte, versucht Berlin seit geraumer Zeit als Vermittler aufzutreten. Laut Auswärtigem Amt zielen die deutschen Aktivitäten vor allem auf den Kongo, der ,,nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes"wegen seiner ,,Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen"könnte. Auch Ruanda, ehemals kaiserlicher Kolonialbesitz, gehört zum Berliner Interessengebiet. Dort will Berlin die französische Konkurrenz ausstechen.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung differenziert die Empfängerstaaten deutscher ,,Entwicklungshilfe"weiter aus und konzentriert die ,,Entwicklungshilfe"-Zahlungen auf so genannte ,,Ankerländer". Damit wird der vorgebliche Kampf gegen ,,Armut, Furcht und ökologische Zerstörung"noch stärker als bisher den nationalen Interessen Deutschlands angepasst. Je nach Nutzen für die machtpolitischen Ambitionen Berlins dürfen die bisherigen Bezieher auf bevorzugte Behandlung hoffen oder gehen zukünftig leer aus. Zugleich setzt die Koalition aus SPD und ,,Bündnis 90/Die Grünen"ihre Bemühungen fort, Aktivitäten humanitärer Hilfsorganisationen mit militärpolitischen Planungen zu verkoppeln. Die Militarisierung der Entwicklungspolitik stößt auf heftige Kritik christlicher Kreise.

Mit Unterstützung durch Berlin droht der UN-Sicherheitsrat dem westafrikanischen Staat Cote d'Ivoire mit Sanktionen. Dort kommt es derzeit nach einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zu Unruhen, die sich gegen die Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und die wirtschaftliche Ausplünderung des Landes durch französische Unternehmen richten. Berlin sucht seit geraumer Zeit eigenen Einfluss in Cote d'Ivoire zu gewinnen, das bis vor wenigen Jahren - so das Auswärtige Amt - ,,[a]ls führende Wirtschaftsmacht des frankophonen Afrika (...) außen- wie außenwirtschaftspolitisch immer eine hervorgehobene Rolle"spielte. Bei ihren Einflussversuchen stützt sich die deutsche Außenpolitik u.a. auf das regionale Wirtschaftsbündnis ECOWAS und Verhandlungsbemühungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das deutsche Energieunternehmen Wintershall AG will mit der libyschen National Oil Company (NOC) auf dem Gassektor enger zusammenarbeiten und so die deutsche Abhängigkeit von Lieferungen der Russischen Föderation verringern. Die Annäherung Libyens, die bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre begonnen hat, führt zu weitergehenden Begehrlichkeiten der Berliner Außen- und Wirtschaftspolitik. Deutsche Industrie- und Finanzverbände kündigen eine "Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost" an, die "operativen Fragen" von "Exportvorhaben und Investitionen in der Region" dienen soll. Ihre ökonomische Expansion will die deutsche Wirtschaft mit militärpolitischen Planungen abstimmen. Da die entsprechenden Märkte "teilweise mit spezifischen Sicherheitsrisiken belastet" seien, werde die Veranstaltung, wie es heißt, "in direkter Kooperation mit der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik durchgeführt". Die jährlich stattfindende Konferenz dient der Abstimmung kriegswichtiger Vorhaben der westlichen Industriestaaten.

Rund 40 Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten Afrikas haben sich im Oktober zu Beratungen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten. Zentrum der Gespräche waren die Initiative "New Partnership for Africa's Development"(NEPAD) und deren Kontrollmechanismus "African Peer Review Mechanism"(APRM). Während NEPAD von der Bundesregierung unterstützt wird, werfen afrikanische Kritiker dem Programm vor, die Wirtschaft des Kontinents den westlichen Industriestaaten auszuliefern und damit eine eigenständige Entwicklung Afrikas zu verhindern. Gegen die Einmischung Berlins bei der Umsetzung von NEPAD und APRM regt sich inzwischen Protest.

Deutschland und die Europäische Union werden künftig in wachsendem Maße auf Energieimporte angewiesen sein. Die "geopolitischen Auswirkungen" dieser Abhängigkeit von Energieressourcen in anderen Staaten gilt in Berlin als Frage von "größter strategischer Bedeutung" für die eigenen Weltmachtambitionen. Deutschland dringt daher seit längerem auf entsprechende gemeinsame machtpolitische Aktivitäten der EU. Deutsche Regierungsberater lassen dabei keine Zweifel aufkommen, dass Berlin und Brüssel sich in der "verschärften ökonomische(n) und politische(n) Machtkonkurrenz" auch auf kriegerische Auseinandersetzungen um die knapper werdenden Energiequellen einstellen müssen.

(Eigener Bericht) - In einer wirtschaftspolitischen Aufholjagd will Berlin die italienische Konkurrenz in mehreren Ländern Südosteuropas überflügeln. Dies ist der Tenor offiziöser Vertragsabschlüsse, die deutsche Unternehmen im Beisein ihres Regierungschefs in Rumänien und Bulgarien tätigten. Während Rom das Handelssegment landwirtschaftlicher und kleinindustrieller Produkte dominiert, konzentriert sich Berlin derzeit auf militärisches Großgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Aufrüstung zu Zwangsbedingungen der NATO wird mit Austerity-Programmen bezahlt, die in Bulgarien und Rumänien zu schweren sozialen Konflikten führen. Bei der Verteilung der in Osteuropa erzielten Gewinne zwischen den westlichen Industriestaaten geht Deutschland weiter in Führung.

Die deutsche Außenpolitik fördert in Afrika südlich der Sahara drei Regionalorganisationen, zu deren Führungsmächten Deutschland privilegierte Beziehungen unterhält bzw. anstrebt. Während Berlin seinen Einfluss in Kenia, der Führungsmacht der East African Community (EAC), auszubauen sucht, gelten die deutschen Beziehungen zu Südafrika, dem dominierenden Staat der Southern African Development Community (SADC), schon jetzt als ,,intensiv und vertrauensvoll". Zum Berliner Einfluss in Südafrika hat maßgeblich die Tätigkeit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beigetragen. Mit der Durchführung einer Konferenz in Kenia hat die FES nun ihre Unterstützung supranationaler Zusammenschlüsse in Afrika fortgesetzt.

Serbien soll seine südliche Provinz Kosovo endgültig abtreten und sämtliche Hoheitsrechte über das Gebiet den Vereinten Nationen übertragen. Dies fordert das Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Unterdessen verlangen Oppositionspolitiker von CDU und CSU eine "möglichst schnelle Klärung der Statusfrage". Der Versuch, "die verfeindeten Ethnien der Serben und Albaner wieder zusammenzuspannen", sei - so der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Glos - eine "Fiktion": "Multikulturelle Gesellschaften" bildeten "ein sehr schwieriges Unterfangen, das wir in Deutschland nicht als Leitbild wählen sollten".

(Eigener Bericht) - Die antiserbischen Pogrome im Kosovo sind "im Grunde genommen eine Konsequenz" des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Dies erklärt Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr bezichtigt die Berliner Regierung der Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik.

Über die Entwicklung im Kosovo sprach german-foreign-policy.com mit Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Heinz Loquai. Loquai arbeitete von 1995 bis 1999 bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, wo er auch für den Balkan zuständig war.

Als ,,Personalvermittlung mit entwicklungspolitischem Auftrag"stellt das größtenteils vom deutschen Staat finanzierte Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) "Experten nach Maß" zum Einsatz im Ausland zur Verfügung, die in den Interessengebieten der deutschen Wirtschaft und der Berliner Außenpolitik als Einflussagenten der deutschen Expansion fungieren. Da die deutschen "Berater" oft "Schlüsselpositionen in Organisationen und Unternehmen" inne hätten, bereiteten sie ,,häufig auch den Boden für ein Engagement der deutschen Wirtschaft", preist das Centrum seine Dienste gegenüber der deutschen Wirtschaft an.

Der deutsche RWE-Konzern weitet sein Engagement in Nordafrika aus und steigt in die Erdölförderung in Libyen ein. Die Investition in dem Staat, der der viertgrößte deutsche Öllieferant ist, führt zu Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. In einem "Arbeitspapier" der "Stiftung Wissenschaft und Politik" heißt es, "Europa" müsse zur Sicherung seiner Energieversorgung die Beziehungen zu den afrikanischen Erdöl- und Erdgaslieferanten stärken.

Einem deutschen Konzern wird ,,Mitverantwortung für die grauenhaften Kämpfe" im Osten und Nordosten der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Das Goslarer Unternehmen H.C. Starck, eine Tochter des deutschen Chemieriesen Bayer, hat nach Angaben einer UN-Kommission mit seinen Rohstoffgeschäften in Zentralafrika zur Finanzierung der Krieg führenden Armeen beigetragen. Geschäftliche Kongo-Interessen lässt auch das Auswärtige Amt (AA) erkennen. In einem Strategiepapier des AA heißt es, der "Ressourcenreichtum" werde die Demokratische Republik Kongo "zu einem Faktor von erheblicher politischer Bedeutung" machen.

In einem gesonderten Strategiepapier steckt das Auswärtige Amt die Ziele der deutschen Zentralafrika-Politik ab. In dem Dokument, das sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner afrikanischer Staaten einmischt ("sollte eine ökologisch tragfähige Nutzung der hydro-elektrischen Ressourcen (...) geprüft werden"), werden wichtige Rohstoffe des Gebietes angepriesen ("Erdöl, Kobalt, Coltan") und "eine gewisse Erwartungshaltung" der ehemaligen deutschen Kolonien Kamerun, Ruanda und Burundi "bezüglich eines besonderen politischen Engagements" der Berliner Zentrale postuliert.

Die Bundesregierung und ihre Vorfeldorganisationen setzen ihre Bemühungen fort, den deutschen Einfluss in Afghanistan auszubauen. Für die deutsche Wirtschaft ergebe sich daraus ein "beträchtlicher Startvorteil, den es zu nutzen gilt", erklärt ein Regierungsbeauftragter.

Einflussreiche Kreise in der deutschen Außenpolitik forcieren eine Neuorientierung der Afrika-Politik, mit der die auf dem Balkan betriebene völkische "Neuordnungspolitik" auch auf den afrikanischen Kontinent übertragen würde. Sie treten offen dafür ein, separatistische und regionalistische Organisationen zu fördern. Dadurch sollen ,,Inseln von Staatlichkeit"geschaffen werden, die es ermöglichten, über föderale oder stark dezentralisierte Gebilde "zu einem Staat zu kommen, der wieder unser Partner sein kann".

Die "Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), deren Zentrale in Deutschland arbeitet, war maßgeblich an der Wiederbelebung der deutschen "Volkstums"- und Minderheiten-Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Mehrere ihrer Gründer waren ehemalige nationalsozialistische Rassisten. Die FUEV steht in unmittelbaren Beziehungen zur deutschen Regierung und wird von der Bundesrepublik Deutschland finanziert. Sie organisiert europaweit "nationale Minderheiten", die in den Dienst der deutschen völkischen "Neuordnungs"-Politik gestellt werden. Die FUEV verfolgt das Ziel eines "föderalistischen Europa der Regionen", das das "Ende der unitaristischen und zentralisierten Nationalstaaten" wäre.

Das "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" (EZM), das als "unparteiische und interdisziplinäre Einrichtung" auftritt, soll das deutsche "Volksgruppen"-Prinzip einer vorbürgerlichen, stammesmäßigen Staatsauffassung in ganz Europa verankern. Als angeblich neutrale Instanz, die "Konfliktvermittlung" an "ethnopolitischen Brennpunkten" betreibt, soll das EZM bei Konflikten, bei denen "die Gewaltschwelle überschritten ist", als Schiedsrichter präsidieren. Ein Vorstandsmitglied der Organisation vertritt eine Form eines "Selbstbestimmungsrechts" für "Volksgruppen", das "auch gewaltsame" Mittel zur "Errichtung eigener Staaten oder gewaltsamer Veränderung von Grenzen" legitimiert.

(Eigener Bericht) - Die versteckte deutsche Einflussarbeit in Ostbelgien gab bereits vor 15 Jahren zu Nachforschungen des Eupener Parlaments Anlass. Nach mehrjährigen Recherchen legte die Eupener Exekutive im Juni 1990 einen ersten Untersuchungsbericht vor. Im Oktober 1995 kam es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der neue Fährten verfolgte.

(Eigener Bericht) - Fluchthelferinnen und Fluchthelfer, die Nicht-Deutschen die ungenehmigte Einreise nach Deutschland ermöglichen, werden von den Berliner Strafverfolgungsbehörden als Kriminelle behandelt. Den Organisatoren von Schleusungsaktionen, deren Ziel das deutsche Staatsgebiet ist, drohen langjährige Gefängnisstrafen.

Die afghanische Übergangsregierung hat eine neue "Religionspolizei" eingerichtet, deren Mitglieder Verstöße gegen das islamische Strafrecht verfolgen und als "Agitatoren und Propagandisten" in den Schulen wirken sollen. Vorgesehen sind drakonische Strafen bis hin zu Auspeitschungen für "Vergehen" wie Alkoholgenuss, außerehelichen Geschlechtsverkehr und Homosexualität. Berlin beansprucht für Deutschland die Rolle der "Führungsnation beim Polizeiaufbau"; das Auswärtige Amt verteidigt die "Religionspolizei", da "traditionelle Werte" nicht einfach beiseite geschoben werden könnten.

Die Fortsetzung der völkischen "Neuordnungspolitik" auf dem gesamten Balkan wurde auf einer zweitägigen Konferenz im Auswärtigen Amt vorbereitet. Auf der Grundlage eines deutschen Strategiepapiers wurde eine weitgehende "Regionalisierung" des Balkans gefordert, die durch die rechtlich abgesicherte Förderung und Organisierung der "Volksgruppen" vorangetrieben werden soll. Werde diese Politik nicht durchgesetzt, sei die "Aufrechterhaltung staatlicher Grenzen als Stabilitätsgrundsatz" hinfällig, hieß es.

Die deutsche Außenpolitik forciert auch in Afrika eine Entwicklung, die Interventionen in souveränen Staaten im Namen der Menschenrechte legitimiert. Die nach dem Vorbild der EU neu gegründete und von Berlin unterstützte Afrikanische Union (AU) beinhaltet ein Interventionsrecht der Union in den Einzelstaaten. Ein Aktionsplan der G-8-Staaten - der eine "klare deutsche Handschrift" trägt - soll die afrikanischen Staaten dazu bewegen, sich diesem Recht auf Einmischung zu unterwerfen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, besuchte Ende Mai die Republik Mongolei, um Gespräche über die "Beurteilung regionaler Fragen" zu führen. Hintergrund des deutschen Interesses ist der Versuch, die Republik Mongolei als Wirtschaftsstützpunkt, politischen Zwischenträger und geheimdienstlichen Horchposten an den Grenzen zu Russland und China zu benutzen. Die Mongolei sei aufgrund ihrer engen Kontakte zur Russischen Föderation und zur Volksrepublik China "ein wertvoller Partner und Ratgeber", heißt es in der Sprache des Auswärtigen Amtes.

Die "Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV) hat ihren diesjährigen "Nationalitätenkongreß" in Jugoslawien abgehalten und dabei die weitere Parzellierung Südosteuropas gefordert. Die Organisation, deren Zentrale in Deutschland arbeitet, war maßgeblich an der Wiederbelebung der deutschen "Volkstums"- und Minderheiten-Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Mehrere ihrer Gründer sind ehemalige nationalsozialistische Rassisten. Die FUEV steht in unmittelbaren Beziehungen zum Auswärtigen Amt und wird von der Bundesrepublik Deutschland finanziert.

Deutschland bietet sich der Koreanischen Volksdemokratischen Republik (KVDR) und der Republik Korea als "Mittler" für die angestrebte Vereinigung der beiden Staaten an. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im vergangenen Jahr erhielt jetzt eine Delegation des Deutschen Bundestages in der nordkoreanischen Hauptstadt Pyöngyang die Zustimmung führender Politiker, sich mit südkoreanischen Parlamentsabgeordneten auf "neutralem Boden" zu treffen - in Deutschland.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU) fordert, die EU solle massiv gegen Russland vorgehen, um den Krieg in der russischen Teilrepublik Tschetschenien zu beenden. In der jüngsten Tschetschenien-Debatte des Europaparlaments warf Posselt dem russischen Militär vor, in Tschetschenien "Völkermord" zu begehen. Posselt bezeichnet das militärische Vorgehen Russlands gegen den tschetschenischen Separatismus seit Jahren als "Kolonialkrieg" und setzt sich für die internationale Anerkennung des "Selbstbestimmungsrechtes"für Tschetschenien ein.

Die Flucht von 25 Flüchtlingen aus der Koreanischen Volksdemokratischen Republik in die spanische Botschaft in Peking ist von einem deutschen Arzt organisiert worden, der in der Vergangenheit vom deutschen Außenministerium unterstützt wurde. Der Botschaftssturm solle "eine Flüchtlingswelle kreieren", erklärte der deutsche Organisator des mediengerecht inszenierten Zwischenfalls.

Die etwa 5.000 Soldaten der "Multinationalen Brigade in Kabul" (KMNB) werden künftig unter deutschem Oberbefehl agieren, erklärte die Bundesregierung bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Annan in Berlin. Der deutsche EU-Sonderbeauftragte Klaus-Peter Klaiber für Afghanistan fordert unterdessen eine Verlängerung und Ausweitung des UN-Mandats für die "Schutztruppe". Diese müsse "einige Jahre" in ganz Afghanistan präsent sein, denn das Land verfüge über "keinerlei politische Kultur".

Das Angebot der deutschen Außenpolitik, als Schutzmacht der "unterdrückten Völker" aufzutreten, stößt auch in Afrika auf Resonanz. Eine separatistische Bewegung in Kamerun fordert, die ehemalige Kolonialmacht solle zu ihrer Unterstützung intervenieren.