(...)



(...)



2. Lösungsansatz



Zwar tragen auch Maßnahmen in der EU wie eine verstärkte Überwachung der Seegrenzen oder eine konsequente Rückführungspolitik der Zielstaaten zu einem Rückgang von Seewegschleusungen bei. Nachhaltig wirksame Lösungen von Flucht- und Migrationssituationen in Drittstaaten müssen aber vor Erreichen des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten bereits nahe der Herkunftsregion ansetzen.



Mittel- und langfristig sind die Schutzkapazitäten in Erstaufnahmestaaten in der Region zu erhöhen und verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Flucht- und Migrationsursachen in den Herkunftsstaaten (...) zu ergreifen. (...)



Ergänzend sind kurzfristig wirkende Maßnahmen erforderlich. Für Personen, die auf Hoher See in gefährlicher Situation aufgenommen werden oder das Risiko einer Meeresüberfahrt vermeiden wollen, ist ausnahmsweise eine Prüfung der Schutzbedürftigkeit nicht erst im Zielstaat, sondern in einer Aufnahmeeinrichtung auf dem afrikanischen Kontinent durchzuführen. (...) Die Errichtung der Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika muß dabei Teil einer langfristigen Strategie sein, die Aufnahme- und Schutzkapazitäten dieser Staaten so auszubauen, dass sie nicht mehr nur Transitstaat sind, sondern selbst in wirksamer Weise Schutz anbieten und gewährleisten können. (...)



3. Konkretisierung des Vorschlags



Im Einzelnen enthält der Vorschlag folgende Eckpunkte:



* Die Bewertung der Schutzbedürftigkeit der aufgenommenen Personen erfolgt nicht als förmliches Asylverfahren, sondern als screening im Rahmen eines freiwilligen und zusätzlichen humanitären Aufnahmeprogramms. (...) Bei Annahme von Schutzbedürftigkeit in der Aufnahmeeinrichtung entsteht also (...) für Mitgliedstaaten keine Aufnahmepflicht (...).



(...)



* Für schutzbedürftige Personen ist ein Aufnahmeland zu finden - in erster Linie in sicheren Ländern der Herkunftsregion, ersatzweise auch im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen in Mitgliedstaaten. Nicht schutzbedürftige Personen sind (...) in das Herkunftsland oder die Herkunftsregion zurückzuführen. (...)



* Mitgliedsstaaten, die dies wünschen, können betroffenen Personen auch die Möglichkeit der legalen Einwanderung zu Arbeitszwecken anbieten.



(...)



4. Abschließende Bemerkungen



(...)



Auch Initiativen der EU und auf internationaler Ebene aus jüngster Zeit zielen in die Richtung, die durch den hier vorgelegten Vorschlag verfolgt wird.



(...)



* Die EG-Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 1. September 2005 über regionale Schutzprogramme Massnahmen zum Schutz von Personen in den betreffenden Regionen vorgeschlagen. Die Länder in den Herkunfts- und Transitregionen sollen darin unterstützt werden, Anstrengungen im Hinblick auf den Aufbau von Schutzkapazitäten zu unternehmen. (...) In einem ersten Schritt sollen Massnahmen in der Subsahararegion (Grosse Seen) und im Gebiet der neuen unabhängigen Staaten umgesetzt werden.



Insbesondere die Vorschläge der EG-Kommission in der Mitteilung über regionale Schutzprogramme entsprechen in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen vom Juli letzten Jahres. Ich freue mich, dass sich in dieser für die Bekämpfung der illegalen Migration und den Flüchtlingsschutz wichtigen Frage nunmehr innerhalb der EU ein breiter Konsens abzeichnet.



Das Original-Dokument finden Sie hier:

http://snipurl.com/kfe9

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Die Europäische Kommission hat ein Papier zur Bekämpfung unerwünschter Migration veröffentlicht, das auf entsprechende Planungen Berlins zurückgeht.

(...)



Brüssel, den 1.9.2005. KOM(2005) 388 endgültig



(...)



2. Inhalt regionaler Schutzprogramme



(...) Ziel regionaler Schutzprogramme ist die Stärkung der Schutzkapazität von Drittländern. (...) ein regionales Schutzprogramm (sollte) folgende Kernaktivitäten umfassen:



* Projekte zur Verbesserung der allgemeinen Schutzsituation im Aufnahmeland.



(...)



* Projekte zugunsten der lokalen Gemeinschaft, welche die Flüchtlinge aufnimmt, indem beispielsweise (...) über den positiven Beitrag von Flüchtlingen informiert wird.



* Projekte für das Training derjenigen, die mit Flüchtlingen und Migranten zu tun haben, in Fragen des Schutzes.



(...)



Die Neuansiedlung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaaten wird ein wichtiger Faktor sein, der gegenüber Drittländern die partnerschaftliche Komponente der regionalen Schutzprogramme unterstreicht. Die Kommission stellt fest, dass (...) mehrere Mitgliedstaaten die Aufstellung eigener Neuansiedlungsprogramme in Betracht ziehen. (...)



3. Regionen, die für die ersten regionalen Schutzprogramme in Betracht kommen



(...)



Bei den Transitregionen richtet sich das Ausgenmerk der Mitgliedstaaten hauptsächlich auf die Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten. Auch Maßnahmen in Subsahara-Afrika (Gebiet der Großen Seen/Ostafrika) werden als vorrangig betrachtet, vor allem im Hinblick auf eine mögliche Neuansiedlung in dieser Region und die Aufnahme eines Dialogs mit einem oder mehreren Ländern der Herkunftsregion.



(...)



4. Regionales Schutzprogramm für die westlichen NUS-Länder



Die Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (Ukraine, Moldawien, Belarus) sind aus den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten als klare Priorität hervorgegangen. (...)



Ein Pilotprojekt für diese Region würde auf den Anstrengungen aufbauen, die bereits in Zusammenarbeit mit den Behörden der westlichen NUS-Länder unternommen wurden und diese ergänzen. Der Aktionsschwerpunkt sollte auf der Stärkung bereits bestehender Schutzkapazitäten liegen. (...)



5. Weitere regionale Schutzprogramme



Im Hinblick auf ein Pilotprojekt mit einem oder mehreren Ländern einer Herkunftsregion könnten weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Flüchtlingen aus dem Gebiet der Großen Seen ins Auge gefasst werden (...).



Natürlich stellt diese Region große Herausforderungen an ein erstes regionales Schutzprogramm von begrenzter Tragweite. Die andauernde Flüchtlingssituation erreicht ein solches Ausmaß, dass schwer erkennbar sein mag, wie ein regionales Schutzprogramm mit den begrenzten Mitteln, die AENEAS zur Verfügung stehen, dauerhafte Wirkung erzielen könnte.

(...) Economic migration is at the core of the present debates in Member States. We can say that there are two main schools of thought. The first sees migration as one of the ways to address labour market needs and to try and compensate for the forecasts on the ageing of the European population. The second school is, on the contrary, in favour of reducing the present migration flows or at least of limiting them through a skills-based approach.



I am convinced that Europe will need more migration, since labour and skills shortages are already noticeable in a number of sectors and they will tend to increase. Demographic projections indicate that a decline in employment in the order of 20 million workers for EU-25 can be expected between 2010 and 2030 as a result of demographic change. (...)



The European Union must therefore aim at efficient and effective management of legal migration flows and, at the same time, fight illegal migration in all its dimensions, in particular as concerns the trafficking of human beings and organised crime. We also need to intensify our efforts aimed at reducing the informal, black economy, which acts as a “pull factor” for illegal immigration and, in general terms, leads to exploitation. (...)



When it comes to admission procedures, any system which seeks to manage economic migration, should be complemented by a common fast-track procedure that Member States could apply in case of urgent need for certain categories of migrants, from high to low skilled. This would be in line with The Hague Programme when it asks for “admission procedures capable of responding promptly to fluctuating demands for migrant labour in the labour market”. The concept, that some persist to call “European green cards”, could be made available to Member States provided that they inform each other by making use of the mutual information system that will soon be proposed by the Commission. (...)



For instance, if a multi-national company employs a migrant, say an engineer, in Athens, it may well be the case that after two years the same person could be extremely useful to them at another of their branches in Rotterdam. The company should be able to transfer staff between Member States easily. In this sense, work and residence permits should be intrinsically linked in order to allow firms to better allocate the human resources that are already within the European common market. (...)



We should consider linking any admission procedure to training, for example language courses, in countries of origin. The Commission would certainly be prepared to co-finance such initiatives with well-established institutions already providing similar services. Perhaps an even more streamlined procedure is needed for some sectors, such as very low-skilled seasonal workers.



I take note of the broad support for the idea of having a joint application for residence and work permits, but noted less enthusiasm for a single residence/work permit. I sincerely believe that a single permit indicating the purpose for which a third-country citizen is present on EU territory is important, not only to facilitate procedures when the permit has to be renewed, but also for enforcement reasons. (...)



Das Original-Dokument finden Sie hier:

http://snipurl.com/kff3

(...) The Commission believes that it is now time to revisit this issue in the light of developments in the immigration field over the past three years. At the political level, the Thessaloniki European Council of 19-20 July 2003 stressed "the need to explore legal means for third country nationals to migrate to the Union, taking into account the reception capacities of the Member States [...]”. The Treaty establishing a Constitution for Europe, agreed during the Brussels European Council of 17-18 June 2004, states: "The Union shall develop a common immigration policy aimed at ensuring, at all stages, the efficient management of migration flows [...]”.



Meanwhile, recognising the impact of demographic decline and ageing on the economy, the Commission highlighted the need to review immigration policies for the longer term4 particularly in the light of the implications which an economic migration strategy would have on competitiveness and, therefore, on the fulfilment of the Lisbon objectives. This trend in society has encouraged the debate on migration to the EU, while not impinging on the responsibility of Member States to decide on the numbers of immigrants to be admitted. In fact, even if the Lisbon employment targets are met by 2010, overall employment levels will fall due to demographic change. Between 2010 and 2030, at current immigration flows, the decline in the EU-25’s working age population will entail a fall in the number of employed people of some 20 million. Such developments will have a huge impact on overall economic growth, the functioning of the internal market and the competitiveness of EU enterprises.



In this context, and while immigration in itself is not a solution to demographic ageing, more sustained immigration flows could increasingly be required to meet the needs of the EU labour market and ensure Europe's prosperity. Furthermore, immigration has an increasing impact on entrepreneurship. The EU must also take account of the fact that the main world regions are already competing to attract migrants to meet the needs of their economies. This highlights the importance of ensuring that an EU economic migration policy delivers a secure legal status and a guaranteed set of rights to assist the integration of those who are admitted. Moreover, the need for a European strategic initiative is strengthened by the fact that, in its absence, migration flows are more likely to be able to bypass national rules and legislation. As a consequence, in the absence of common criteria for the admission of economic migrants, the number of third country citizens entering the EU illegally and without any guarantee of having a declared job – and thus of integrating in our societies – will grow.



In this context the Commission fully recognises that decisions on the numbers of economic migrants to be admitted in order to seek work are a matter for the Member States. The draft Constitutional Treaty states that: "This Article [III-267] shall not affect the right of Member States to determine volumes of admission of third-country nationals coming from third countries to their territory in order to seek work, whether employed or self-employed". However, decisions to admit such third country nationals in one Member State affect others (right to travel within the Schengen area, to deliver services in other Member States, to move to other Member States once long-term residents status has been acquired; impact of the admission of third country workers on the EU labour market) and the EU has international obligations in relation to some categories of economic migrant. The Commission therefore believes that there is a clear case for agreeing transparent and more harmonised common rules and criteria at EU level for admitting economic migrants. (...)



What degree of harmonisation should the EU aim at?(...)



As to the scope of any future EU legislation, the Commission is faced with several options. A first possibility would be to adopt a horizontal approach along the lines of the original proposal, covering the conditions of entry and residence of any third country national exercising employed, self-employed or other economic activities for more than 3 months in the territory of a Member State. Specific provisions could cover the particular needs of certain groups, such as seasonal workers, intra-corporate transferees (ICTs), etc. The advantage would be the establishment of a comprehensive common framework on economic migration, with a high degree of flexibility.

Following the example of the proposals for a directive on the admission of students and of researchers, an alternative could be a series of sectoral legislative proposals. This draft legislation could focus on seasonal workers, intra-corporate transferees, specially skilled migrants (not necessarily only highly qualified), contractual service suppliers and/or other categories, putting aside for the time being any overall common framework for the admission of third-country workers. The advantage in this case could be an easier adoption of common rules.

Other approaches could also be explored, for example the establishment of a common fasttrack procedure to admit migrants in cases of specific labour and skills gaps, activated if a certain number of Member States obtain Council authorisation to do so via a very swift procedure. This would avoid unnecessary and potentially harmful competition between Member States in the recruitment of certain categories of workers. (...)



Admission procedures for paid employment

Generally, before admitting a third-country worker, Member States require proof that no one already part of the domestic labour market can fill the vacancy concerned (economic needs test). Some Member States admit special categories of workers – e.g. highly skilled or workers in sectors/occupations where shortages already exist – through special schemes such as fast track procedures, green cards, etc. Such approaches could be explored at EU level. The EU should also draw upon the experience of other world regions. (...)



The "Community preference" principle is defined as "Member States will consider requests for admission to their territories for the purpose of employment only where vacancies in a Member State cannot be filled by national and Community manpower or by non-Community manpower lawfully resident on a permanent basis in that Member State and already forming part of the Member State’s regular labour market". However, many Member States exempt from Community preference some types of economic migrant (intra-corporate transferees of key personnel, performing artists of international reputation, etc.) from this requirement.



The main issue is whether such preference should be granted to third-country manpower already present in a Member State over newly arriving third country nationals. (...) The EU could then count on a "stock" of manpower that has already started to integrate. This preference might also be extended to those who have already worked for some years in the EU before returning temporarily to their own country. This could in fact encourage "brain circulation", by allowing third-country workers to try to re-integrate in their own country knowing that they will receive more favourable treatment in terms of readmission if they later wish to come back to the EU to work. (...)



Apart from the system, there is a specific point which must be discussed first: should the admission of third-country nationals to the EU labour market be allowed only if there is a specific job vacancy or could there also be more flexible systems such as green cards, etc, aimed at attracting workers to fill the short and long term needs of the labour market? There is also the question as to what procedure to follow for those third-country nationals who seek entry to the EU to carry out an economic activity (e.g. pursuant to a services contract concluded between their overseas employer and a client in the EU), but who do not actually enter the EU labour market. (...)



If admission is to be conditional on a specific job vacancy (economic needs test), and assuming a horizontal EU approach to economic migration, a possibility could be to proceed via an "individual assessment": if employers have published a job vacancy for a minimum time period and if they have not received an acceptable application from within the EU labour market, they would be allowed to recruit from abroad. This system – conditional on a tool such as EURES, to spread information on vacancies throughout the EU – would allow for a certain control on recruitments, so as to limit abuses. An additional point is whether or not this test should be repeated when a short term contract has expired and the employer wishes to renew it. (...)



Another possibility would be to apply an EU selection system to respond to the needs for specific skills, particularly in a long term perspective. A common framework at EU level could be established (e.g. years of experience, education, language skills, existence of a work offer/labour shortages, family members in that Member State, etc) and then each Member State could choose whether to apply it and, if so, how to shape it to the needs of its labour market. Alternatively, there could be several systems, e.g. one for low skilled workers (e.g. preference to years of experience in a certain sector) and one for medium/highly skilled workers (e.g. preference to education, then to experience), and Member States could decide which one to apply. Such a system could co-exist with both the "individual assessment" philosophy and the "green cards". Finally, Member States wishing to introduce "job seeker permits" for certain skills, sectors, etc, could do this. (...)



Applications for work and residence permit(s)

A single national application procedure leading to one combined residence and work permit (one stop-shop procedure) could simplify the existing procedures. When an entry visa is required, Member States could either continue to require an initial entry visa, or consider that the issuing by its consulate of this combined title is sufficient.

The title would not interfere with the internal practices of national administrations nor with the conditions of admission. In most Member States, third-country nationals need to be in possession of a work permit prior to the examination of the application for the residence permit: there could therefore be the impression that the issuing of a residence permit – based on different criteria from the work permit – would become almost automatic under the combined procedure, which is not the intention of the Commission. (...)



Possibility of changing employer/sector

The possibility of changing employer and/or sector during the first period of work in the EU is closely linked to the issue of who holds the permit and to the conditions of admission of the worker (section 2.2). If a third country national has been admitted under a special scheme, his/her mobility could be temporarily limited in order to avoid abuses of the admission conditions. On the contrary, no real problem for the economy of the host country would arise if the worker has been admitted outside such schemes and is offered a more rewarding job (subject to the economic needs test, if necessary). Concerning the permit, if the permit holder is the employer, the worker could be exposed to the risk of being unduly controlled, or even “owned”, by his/her future EU employer. (...)



Accompanying measures: integration, return and cooperation with third countries

As stressed in several Commission communications13 and in the Council Conclusions on migration and development of 19 May 2003, a successful EU policy on economic migration requires that migration flows are managed in cooperation with the countries of origin and transit, taking into account their reality and needs. The measures taken must be accompanied by strong policies to integrate migrants admitted. (...)



Possible measures to encourage "win-win" situations, and/or to compensate for negative situations which may arise, could be: to provide up-to-date information on the conditions of entry and residence in the EU; to establish recruitment and training centres in the countries of origin for skills which are needed at EU level, and for cultural and language training; to create databases per skill/occupation/sector (portfolio of competences) of potential migrants; to facilitate the transfer of remittances; to compensate third countries for the educational costs of migrants leaving for the EU. Another issue is whether certain third countries could be granted a preference for the admission of their nationals in the framework of reinforced cooperation agreements. (...)



Das Original-Dokument finden Sie hier:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/work/doc/com_2004_811_en.pdf

(...) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (...) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

1. Hiermit wird ein computergestütztes Informationssystem mit der Bezeichnung Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend "SIS II") errichtet, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit durch Austausch von Informationen zum Zwecke von Personen- und Sachkontrollen ermöglichen soll. (...)



Artikel 2

Anwendungsbereich

1. In dieser Verordnung werden die Bedingungen und Verfahren für die Verarbeitung der Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im SIS II und den Austausch von Zusatzinformationen zum Zwecke der Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten festgelegt. (...)



KAPITEL IV

Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreiseverweigerung

Artikel 15

Ausschreibungsziele und -bedingungen

1. Die Mitgliedstaaten schreiben Drittstaatsangehörige zur Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund von Entscheidungen der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden, in denen die Dauer der Einreiseverweigerung festgelegt ist, aus, wenn

a) von der Anwesenheit des Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer Einzelbewertung zufolge eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaats ausgeht, insbesondere wenn

i) der Drittstaatsangehörige wegen einer Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI27 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde;

ii) gegen den Drittstaatsangehörigen eine restriktive Maßnahme im Einklang mit Artikel 15 EU-Vertrag erlassen wurde, mit der seine Einreise in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder seine Durchreise durch dieses Gebiet verhindert werden soll;

b) der Drittstaatsangehörige in Anwendung einer Rückführungsentscheidung oder Abschiebungsanordnung im Einklang mit der Richtlinie 2005/XX/EG [über die Rückführung]28 mit einem Wiedereinreiseverbot belegt wurde.



2. Die Mitgliedstaaten veranlassen Ausschreibungen nach Absatz 1 im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2 unbeschadet möglicherweise günstigerer Bestimmungen für Drittstaatsangehörige in den nachstehenden Rechtsakten: a) Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung;

b) Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen;

c) Richtlinie 2004/81/EG des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren;

d) Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes;

e) Richtlinie 2004/114/EG des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst;

f) Richtlinie 2005/XX/EG des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung.



3. Wurde die Ausschreibungsentscheidung von einer Verwaltungsbehörde getroffen, so kann der Drittstaatsangehörige sie von einer Justizbehörde überprüfen lassen oder bei einer Justizbehörde ein Rechtsmittel dagegen einlegen. (...)



Artikel 17

Zum Zugriff auf die Ausschreibungen berechtigte Behörden

1. Folgende Behörden haben zum Zwecke der Einreiseverweigerung Zugriff auf die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschreibungen:

a) die für Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zuständigen Behörden;

b) die für die Visumerteilung zuständigen Behörden. (...)



Artikel 18

Sonstige zugriffsberechtigte Behörden

1. Zugriff auf Ausschreibungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b erhalten die für die Umsetzung der Richtlinie 2005/XX/EG zuständigen Behörden, damit sie illegal im Hoheitsgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige im Hinblick auf die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung oder Abschiebungsanordnung identifizieren können.

2. Zugriff auf Ausschreibungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b erhalten die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zuständigen Behörden, damit sie bestimmen zu können, ob sich ein Asylbewerber illegal in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.

3. Zugriff auf Ausschreibungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a erhalten die für die Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG und der Richtlinie 2005/XX/EG36 [über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft] zuständigen Behörden, damit sie bestimmen können, ob von einem Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ausgeht.



Das Original-Dokument finden Sie hier:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/police/doc/com_2005_236_de.pdf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (...) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



KAPITEL I

Gegenstand

Artikel 1

Errichtung der Agentur

(1) Es wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (nachstehend "Agentur" genannt) zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichtet.



KAPITEL II

AUFGABEN

Artikel 2

Wesentliche Aufgaben

(1) Die Agentur hat folgende Aufgaben:

a) Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;

b) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;

c) Durchführung von Risikoanalysen;

d) Verfolgung der Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;

e) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

f) Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.

(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Agentur können die Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittländern an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit diese Zusammenarbeit die Tätigkeit der Agentur ergänzt.

Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.

Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen. (...)



Artikel 3

Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen

(1) Die Agentur bewertet, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte.

Die Agentur kann selbst und im Benehmen mit dem/den betreffenden Mitgliedstaat/en Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergreifen.

Sie kann auch beschließen, ihre technische Ausrüstung den Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten teilnehmen, zur Verfügung zu stellen. (...)



Artikel 4

Risikoanalyse

Die Agentur entwickelt ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell und wendet es an. Sie erstellt sowohl allgemeine als auch spezifische Risikoanalysen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.

Bei der Entwicklung des gemeinsamen zentralen Lehrplans für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten nach Artikel 5 berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.



Artikel 5

Ausbildung

Die Agentur erstellt einen gemeinsamen zentralen Lehrplan für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diesen weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an.

Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen für Beamte der zuständigen nationalen Dienste der Mitgliedstaaten an.

Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen durchführen.



Artikel 6

Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung

Die Agentur verfolgt die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.



Artikel 7

Verwaltung der technischen Ausrüstung

Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände der Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, die sie anhand einer Bedarfs- und Risikoanalyse der Agentur auf freiwilliger Basis und auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung zu stellen bereit sind.



Artikel 8

Unterstützung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert

(1) Unbeschadet des Artikels 64 Absatz 2 des Vertrags können ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die sich bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen einer Situation gegenübersehen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordert, die Agentur um Unterstützung ersuchen. Die Agentur kann die technische und operative Unterstützung für den ersuchenden Mitgliedstaat/die ersuchenden Mitgliedstaaten organisieren. (...)



Artikel 9

Zusammenarbeit bei der Rückführung

(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Gemeinschaft die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Die Agentur kann Finanzmittel der Gemeinschaft nutzen, die für Rückführungszwecke zur Verfügung stehen.

(2) Die Agentur ermittelt bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen.



Artikel 10

Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen

Bei einem Einsatz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unterliegen das Personal der Agentur und die Experten der Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.



Artikel 11

Systeme für den Informationsaustausch

Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern.



Artikel 12

Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich (...)



Artikel 13

Zusammenarbeit mit Europol und internationalen Organisationen

Die Agentur kann mit Europol und den internationalen Organisationen, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen über die Zuständigkeit dieser Stellen zusammenarbeiten.



Artikel 14

Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten

Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union. (...)



Das Original-Dokument finden Sie hier:

http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004R2007:DE:HTML