(Eigener Bericht) - Die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit gewöhnlich im Krieg eingesetzten Drohnen steht am heutigen Mittwoch bei einer EU-Ministerkonferenz zur Diskussion. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, die ansonsten über Afghanistan oder dem Irak zum Einsatz kommen, ist Teil einer umfassenden Strategie der EU-Kommission. Sie führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet drei verbundene Bereiche: die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter "Grenzschutz"-Trupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete. Brüssel will die Totalkontrolle später "auf den gesamten maritimen Bereich der EU" ausdehnen und unter anderem Fischer bei ihrer Arbeit ausspionieren. Von den Milliardensummen aus dem EU-Haushalt, die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, profitieren Hersteller der modernsten Repressionstechnologien. Sie sollen auch Mittel aus der vorgeblich zivilen Forschungsförderung erhalten. Während die Militarisierung der EU-Außengrenzen damit Industrie und Forschung immer stärker in ihren Sog zieht, fällt der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr eine weiterhin zunehmende Zahl von Migranten zum Opfer. Erst in der vergangenen Woche strandeten erneut tote Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln.

(Eigener Bericht) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums ausreisen, EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das Projekt soll die Zahl von Flüchtlingen in Europa weiter reduzieren. Die Pläne des Brüsseler EU-Kommissars entsprechen der harten Linie der deutschen Migrationspolitik. Sie ergänzen das gegenwärtige Migrationsregime, das Flüchtlinge mit bürokratischen Tricks aus den kerneuropäischen Zentren in die Randstaaten der EU verdrängt und die Flüchtlingstragödien an den dortigen Außengrenzen verschärft. Deutschland bleibt dabei zunehmend von unerwünschten Migranten frei. Tatsächlich gehen in der Bundesrepublik, die mit ihrer ausschließlich am wirtschaftlichen Nutzen ausgerichteten Migrationspolitik maßgebliche Verantwortung für die humanitären Katastrophen an den EU-Außengrenzen trägt, die Flüchtlingszahlen stark zurück. Jüngste Asylstatistiken des Bundesinnenministeriums lassen ein weitestgehend von Flüchtlingen entleertes Deutschland als nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.

(Eigener Bericht) - Drei Jahre nach dem ersten Berliner Vorstoß zur Errichtung von Migrantenlagern in den europäischen Urlaubsgebieten Nordafrikas schreitet die deutsche Flüchtlingsabwehr erfolgreich voran. Wie das Bundesinnenministerium in diesen Tagen mitteilt, ist die Zahl nach Deutschland gelangter Asylbewerber im ersten Halbjahr 2007 erneut um ein Fünftel zurückgegangen. Die Zahl genehmigter Asylanträge ist auf unter 20 pro Monat gesunken. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der deutschen Asylverweigerung. Nicht niedriger geworden ist die Zahl der Menschen, die wegen der anhaltenden Hochrüstung der europäischen Außengrenzen auf der Flucht ums Leben kommen. Im Juni, als in den reichen Staaten der EU die Hauptreisezeit begann, wurden im Mittelmeer allein zwischen den Stränden Nordafrikas und Siziliens 210 Menschen vermisst oder tot geborgen. Deutsche Unternehmen erproben in Feudaldiktaturen am Persischen Golf Technologien für noch effizientere Grenzabschottung, die den Charakter künftiger europäischer Maßnahmen erahnen lassen. Während die Opfer gegenwärtiger oder kommender deutscher Kriegshandlungen zum Verbleib in ihren Krisenregionen gezwungen werden, protestieren Verbände nach Deutschland eingeladener Arbeitsmigranten anlässlich des gestrigen "Integrationsgipfels" gegen diskriminierende deutsche Gesetze. Das kürzlich verabschiedete sogenannte Zuwanderungsgesetz ist nach Ansicht von Kritikern "klar verfassungswidrig".

(Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann verlangt eine Revision der europäischen Einwanderungspolitik. Wie es in einem Strategiepapier der deutschen Einflussorganisation heißt, ist das "Nachkriegsvermächtnis" des Flüchtlingsschutzes nicht mehr aktuell. Statt an überkommenen "ideologischen Stützpfeilern" müssten sich die Einwanderungsgesetze an den ökonomischen Bedürfnissen der G8-Staaten ausrichten. Das Strategiepapier ist für eine "Transatlantic Task Force on Immigration and Integration" erstellt worden. Dabei handelt es sich um ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt. Ziel ist die globale Vereinheitlichung der Zuwanderung in die Wohlstandszentren. Wie die "Task Force" mitteilt, erfreut sie sich des Zuspruchs der EU-Kommission. Die jüngste Zusammenkunft hielt der Bertelsmann-Ableger im Beisein von Brüsseler Verantwortlichen am vergangenen Wochenende ab und damit unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Bei der heute zu Ende gehenden EU-Zusammenkunft wurden neue Verschärfungen der europäischen Grenzabschottung beschlossen. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die deutsch inspirierte Flüchtlingsabwehr.

(Eigener Bericht) - Der seit Tagen andauernde Ansturm afrikanischer Armutsflüchtlinge auf EU-Gebiet scheitert an der Hochrüstung paramilitärischer Greifkommandos. Sie unterstehen der EU-Behörde "Frontex". Zwar erreichten binnen einer Woche etwa 800 Migranten die Kanarischen Inseln, jedoch sind die Gesamtzahlen rückläufig. Von Anfang Januar bis zum gestrigen Dienstag zählte die EU 2.892 unerwünschte Einwanderer auf den Kanaren - 6.300 weniger als in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres. Wie die EU-Fluchtabwehrbehörde "Frontex" nicht ohne Genugtuung vermeldet, ist es unter Mitwirkung deutscher Beamter gelungen, tausende Einreisewillige in ihren Booten an die afrikanische Armutsküste zurückzudrängen. Aufgrund einer deutschen Initiative sollen in Kürze sogenannte Soforteinsatzteams für den Zugriff auf Migranten bereitstehen. Die fast 500 Polizisten werden in mehr als 100 Schiffen und Flugzeugen über High-Tech-Geräte aus Militärproduktion verfügen und die Bootsflüchtlinge auch bei Nacht verfolgen können. Die EU-Angriffe auf hoher See sind ungesetzlich, weil sie in den freien Schiffahrtsverkehr eingreifen. Kürzlich haben sich Flüchtlinge zum ersten Mal zur Wehr gesetzt: Sie gingen mit Molotow-Cocktails gegen die europäischen Grenzbewacher vor.

(Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen. In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt; das Auswärtige Amt und mehrere Geheimdienste waren beteiligt. Mit deutschen Beamten geht auch die Migrationsabwehrbehörde Frontex verstärkt gegen Flüchtlinge vor und setzte mehrere tausend Personen auf europäischen Flughäfen fest oder zwang sie zur Ausreise. Ins Frontex-Visier geraten auch die Staaten Südosteuropas, obwohl sie nicht der EU angehören. Über ihr Gebiet laufen Fluchtwege aus den mittelöstlichen Kriegsschauplätzen, die von der EU geschlossen werden sollen. Die Frontex-Maßnahmen hindern unter anderem irakische Kriegsflüchtlinge an der Einreise. Diese Asylsuchenden müssten "in der Region" unterkommen, anstatt in die reichen EU-Zentren zu fliehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier. Damit begegnet das deutsche Ministerium Warnungen der Vereinten Nationen, die eine Flüchtlingskatastophe im Mittleren Osten befürchten, wenn sich das Kriegsgeschehen weiter zuspitzt.

(Eigener Bericht) - Am morgigen Montag beginnt die deutsche Bundespolizei im norddeutschen Lübeck mit der Ausbildung von Grenztrupps aus sämtlichen EU-Staaten. Die Maßnahme erfolgt in Kooperation mit dem Abwehrapparat Frontex und festigt den deutschen Einfluss auf die operative Flüchtlingsrepression der EU. In der Lübecker Polizeiakademie werden Beamte geschult, die künftig an den europäischen Außengrenzen Migranten abfangen sollen. Die Dislozierung erfolgt in "Soforteinsatzteams", denen Berlin ein "technisches Zentralregister" zur Verfügung stellen will. Entsprechende Pilotprojekte der Frontex-Behörde werden als erfolgreich bewertet. Über Möglichkeiten, die Grenzabschottung mit den Mitteln modernster Technik zu perfektionieren, haben Experten Mitte Februar auf einem Europäischen Polizeikongress in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Beteiligt waren Vertreter mehrerer deutscher IT-Unternehmen, darunter eine Firma aus dem Geflecht des Bertelsmann-Konzerns. Wie bereits bisher lassen auch die künftigen Maßnahmen der europäischen Grenzabschottung eine starke deutsche Prägung erkennen - auf jeder Stufe der Handlungskette von der Warschauer Frontex-Zentrale bis zur technologischen Umsetzung vor Ort. Berlin kündigt für das Frühjahr eine Intensivierung der Polizeitätigkeit an den EU-Außengrenzen an.

(Eigener Bericht) - Die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüros für saisonale afrikanische Arbeiterkontingente steht in Bamako (Mali) bevor. Das "Informations- und Verwaltungszentrum Migration", das dort zur Zeit mit Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an und entspricht damit Forderungen Berlins. Hintergrund sind Berechnungen, denen zufolge die Staaten der EU in den kommenden 20 Jahren Millionen außereuropäischer Arbeitskräfte benötigen werden. Um die Einwanderung nach Europa auf vernutzbares Personal zu beschränken, verschärft die Bundesregierung die Abwehr unerwünschter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen und will die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Sie soll in Zukunft eigenständig hoheitliche Tätigkeiten auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten übernehmen dürfen. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am kommenden Donnerstag steht die Bildung von Frontex-"Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" auf der Tagesordnung. Wie aus Marokko berichtet wird, führt die Abschottungspolitik der EU dort zu neuen humanitären Katastrophen. Die Behörden des Landes haben seit Ende Dezember mehr als 500 Flüchtlinge in ein Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien deportiert und setzen damit ihre mörderische Praxis der vergangenen Jahre fort. Rabat führt dies auf Absprachen mit der EU zurück.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung trägt mit Millionensummen zur Deportation Tausender Migranten aus mehreren Staaten Nordafrikas bei. Dies geht aus einer Analyse des Deutschen Orient-Instituts hervor, die kurz vor der morgen in Tripolis (Libyen) beginnenden "Afro-Europäischen Ministerkonferenz" veröffentlicht worden ist. Demnach können die Behörden Marokkos und anderer Maghreb-Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen auf umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung der EU zurückgreifen. Im Rahmen von Deportationen aus Staaten Nordafrikas wurden in der Vergangenheit immer wieder Menschen in der Wüste ausgesetzt. Zu der "Afro-Europäischen Ministerkonferenz", die für die kommenden beiden Tage angekündigt ist, wird der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble anreisen. Schäuble hat kürzlich verlangt, unerwünschte Flüchtlinge müssten in Europa "zur Ausnahme werden". Der Gastgeber der Konferenz, die Regierung Libyens, hat in den vergangenen Jahren weit über 100.000 Menschen über die Landesgrenzen deportieren lassen und wird schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt. Dessen ungeachtet kündigt das Bundesinnenministerium an, bisher bestehende Abschiebeabkommen "auf Staaten des Kaukasus sowie verschiedene Herkunftsstaaten in Afrika und Asien" auszuweiten. Ziel ist es, die Länder nicht zur zur Übernahme eigener Bürger zu verpflichten, sondern auch zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

(Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten verhandeln am heutigen Donnerstag die Innenminister der deutschen Bundesländer über ein Bleiberecht für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge. Die Vorschläge, die zur Debatte stehen, bieten das Bleiberecht ausschließlich ökonomisch verwertbaren Arbeitskräften an und bilden damit ein Gegenstück zu der Forderung des Bundesinnenministers, europäischen Firmen die Bestellung zeitlich befristeter Arbeiterkontingente aus den südlichen Armutsstaaten zu ermöglichen ("Gastarbeiter auf Zeit"). Nicht verwertbare Flüchtlinge sollen weiter entrechtet werden. Die Versorgung politisch Verfolgter in Deutschland entspricht bereits jetzt "nicht einmal den Standards, die in den europäischen Richtlinien festgelegt wurden", erklärt eine Sprecherin der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während die Insassen mehrerer norddeutscher Flüchtlingslager die Proteste gegen ihre Behandlung durch die deutschen Behörden fortsetzen, kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Libyen eine weitere Verschärfung der deutschen Migrationsabwehr an.

(Eigener Bericht) - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter. Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. Davon unbeeindruckt hat der deutsche Innenminister in der vergangenen Woche eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen gefordert. Wie Wolfgang Schäuble ankündigt, soll es in Zukunft Flüchtlingskontingente geben, die auf Bestellung europäischer Unternehmen einreisen und der Produktion zugeführt werden. Der Plan sieht vor, die Migranten nach Abschluss des Arbeitseinsatzes abzuschieben. Berlin will die deutsche Initiative beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs im Dezember absegnen lassen.

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 3. Oktober 2005 verlangt der deutsche Innenminister neue Kompetenzen für die in Warszawa angesiedelte Behörde. Die Institution sei "bislang unzureichend mit Befugnissen und Personal ausgestattet", erklärt Wolfgang Schäuble vor dem bevorstehenden zweiten größeren Frontex-Einsatz, der die Flüchtlingsjagd vor der libyschen Küste intensivieren soll. Zur Vorbereitung des Einsatzes kursiert in dem EU-Mitgliedsstaat Malta ein Papier, in dem vorgeschlagen wird, Flüchtlingsschiffe durch das Konfiszieren von Treibstoff auf Hoher See an der Weiterreise in die EU zu hindern; sie werden damit dem möglichen Tode ausgeliefert. Der Autor des Vorschlags beruft sich auf deutsche Unterstützung. Zu den jüngsten Todesopfern der deutsch inspirierten Flüchtlingsabwehr an den europäischen Südgrenzen gehören mehrere Migranten, die von der griechischen Küstenwache aufgegriffen und ins Meer geworfen wurden. Proteste der in Athen zur Migrationsabwehr stationierten Verbindungsbeamten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) oder ihrer deutschen Dienstherren sind nicht bekannt.

(Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com.

(Eigener Bericht) - Nach seinem Berlin-Aufenthalt erklärt sich der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade zur weiteren Kooperation mit der europäischen Flüchtlingsabwehr bereit. Er werde alles tun, damit die Bürger Senegals künftig im Lande verbleiben, ließ Wade nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler verbreiten. Zahlreiche Senegalesen suchen gegenwärtig nach Europa auszuwandern, weil industrielle Fischfangflotten aus der EU den traditionellen Haupterwerbszweig des Landes ruiniert und damit zahlreiche Menschen in die Armut getrieben haben. Fortschritte an der Flüchtlingsabwehrfront vermelden europäische Politiker ebenfalls aus Libyen. Dort geht es um Absprachen über den Einsatz europäischer Grenztechnologie an den libyschen Landgrenzen. Auch der Lagerbau in Libyen, für den sich der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzt hatte, schreitet voran. Vorbild sind die Flüchtlingslager in der Ukraine. Die Zustände an diesem dritten Frontabschnitt der europäischen Abschottung gegen Migranten sind katastrophal. Dies berichten internationale Beobachter, deren massive Kritik zu keinerlei Änderungen führt. In den Lagern werden den inhaftierten Flüchtlingen nach wie vor grundlegende Rechte verweigert, berichtet Christopher Nsoh dieser Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen Untersuchung über die europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen Sammellager kürzlich besucht.

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die deutsche Auslandsspionage (BND) koordinieren ihre Aktivitäten bei der Flüchtlingsabwehr in einer gemeinsamen Leitstelle. In dem "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) fließen Erkenntnisse der deutschen Spionage-Agenturen und der diplomatischen Vertretungen im Ausland mit Informationen der Polizeibehörden zusammen. Damit führt der Berliner Kampf gegen Armutsbewegungen und politische Schutzsuche zu einer weiteren Verdichtung der deutschen Repressionsapparate, deren Zentralisierung im Ausland Interesse hervorruft. Wie das Bundesinnenministerium vermeldet, bestehen seit vergangenener Woche direkte Kontakte zwischen der GASIM-Leitstelle und dem russischen Innenministerium. Auch Behörden anderer Staaten dient sich das GASIM an und fungiert als weiterer Transmissionsriemen der deutschen Flüchtlingspolitik. Die von Berlin seit Jahren betriebene Europäisierung der Migrationsunterdrückung gipfelt in täglichen Massentragödien im Mittelmeer. Allein zwischen der afrikanischen Westküste und den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bis zu 3.000 Menschen ums Leben gekommen, berichten Hilfsorganisationen. In Maßnahmen, die die ungesetzliche Massenabschiebung mehrerer hundert Migranten durch spanische Behörden ermöglichten, sind deutsche Beamte verwickelt.

(Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die Küstengewässer vor Dakar angekündigt - ein offener Affront gegen das westafrikanische Land. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die das Vorhaben steuert, ist inzwischen auch auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta tätig; auf Malta war es kürzlich zu ersten Aufständen in einem europäischen Flüchtlingslager gekommen. Wie EU-Innenkommissar Franco Frattini bestätigt, äußert Berlin "großes Interesse" am Aufbau von Frontex-Spezialeinheiten ("Rapid Border Intervention Teams") und hat "ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme" unterbreitet.

(Eigener Bericht) - Ungeachtet erster Massenrevolten gegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel am gestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung der Außengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrere Hundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan" verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegen Migration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrer Landesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidliche Konsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatte Brüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und Seegrenzen Mauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzen ebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüssel heißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischen Arbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden. Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätze afrikanischer Kontingente in der EU.

(Eigener Bericht) - Die EU wird ein Koordinationszentrum zur Migrationsabwehr auf den Kanarischen Inseln errichten und dort mit Schiffen und Flugzeugen gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Dies teilt die stellvertretende spanische Regierungschefin nach Gesprächen in Brüssel mit. Zugleich verspricht Madrid mehreren afrikanischen Staaten finanzielle Vorteile, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklären, und ergänzt den offenkundigen Menschenhandel um Maßnahmen zur Durchsetzung breit gefächerter Abschiebeabkommen. Die Abschottungspolitik folgt Vorgaben Berlins, das ein weitgehend flüchtlingsfreies Europa anstrebt und zu diesem Zweck Massentragödien vor den europäischen Außengrenzen in Kauf nimmt; über die Situation auf einem vorgeschobenen EU-Stützpunkt nahe Nordafrika veröffentlicht german-foreign-policy.com eine neue Reportage. Obwohl schon jetzt die Zahl anerkannter Asylbewerber in Deutschland gegen Null tendiert, bündelt die Bundesregierung die Arbeit sämtlicher mit der Flüchtlingsabwehr befasster Behörden in einer neuen Zentralstelle im Innenministerium ("Zentrum illegale Immigration") und verlangt den Aufbau einer entsprechenden Institution auch von der EU.

Eine Reportage von Christoph Marischka

(Eigener Bericht) - Gegen die am morgigen Donnerstag beginnende deutsche Innenministerkonferenz werden Proteste wegen erwarteter Beschlüsse zur Flüchtlingsabwehr laut. Deutschland müsse die Zwangsrückführungen in Kriegs- und Krisengebiete umgehend einstellen und seine Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückziehen, heißt es in aktuellen Stellungnahmen mehrerer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Während die Verantwortlichen in mehreren deutschen Bundesländern sogenannte Sammelabschiebungen intensivieren und auch die EU vergleichbare Maßnahmen in Betracht zieht ("Asylum Airways"), schreitet der von Berlin geforderte Aufbau von Lagersystemen jenseits der EU-Außengrenzen voran. Beobachter berichten von skandalösen Lebensbedingungen und völkerrechtswidrigen Abschiebepraktiken in ukrainischen Einrichtungen. In den Lagern werden von der EU zurückgewiesene Migranten interniert. Die Behörden Mauretaniens deportieren Bewohner eines vom EU-Mitglied Spanien errichteten Flüchtlingslagers in die Wüste.

(Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Europa hat Mauretanien sein erstes EU-Lager für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Das Lager wurde von der Armee Spaniens auf mauretanischem Territorium (Nouadibú) errichtet und erleichtert die Abschiebung von Personen, die ohne gültige Einreisevisa auf EU-Territorium (Kanarische Inseln) festgenommen wurden. Die EU unterstützt die spanischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr, die deutschen Vorgaben entsprechen, mit zwei Millionen Euro. Zugleich haben die Innenminister Deutschlands und fünf weiterer europäischer Staaten beschlossen, auf den Kanarischen Inseln eine "Expertengruppe" zu installieren. Sie soll mit Hilfe so genannter Verbindungsbeamter in mehreren westafrikanischen Staaten ein "regionales Immigrationsnetzwerk" aufbauen und damit die westafrikanische Flüchtlingsabwehr zentralisieren. Bei den Verbindungsbeamten handelt es sich um Vertreter von EU-Staaten, die bei den Behörden ihrer Gastländer auf eine Anpassung der Migrationspolitik an deutsch-europäische Vorgaben dringen.

Eine Reportage von Christoph Marischka

(Eigener Bericht) - Nach dem Tod von 24 weiteren Flüchtlingen auf dem Seeweg von Mauretanien zu den Kanarischen Inseln haben Spanien und die EU am gestrigen Donnerstag mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Westafrika begonnen. Die Lager-Initiatoren bedienen sich der Zuarbeit sogenannter Nicht-Regierungsorganisationen, darunter des Roten Kreuzes und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR. Dem UNHCR wird vorgeworfen, Erfüllungsgehilfe der europäischen Festungspolitik zu sein, die zuletzt in Kairo zu einem Blutbad führte. Seit November 2005 scheiterten ca. 10.000 Flüchtlinge an den bürokratischen und technischen Barrieren in Nordafrika und im Mittelmeer; mehr als 1.000 Personen fanden den Tod, schätzen Flüchtlingsorganisationen. Parallel zum Ausbau des Lager-Rings entlang der EU-Außengrenzen, die jetzt auch in Mauretanien geschlossen werden, verfeinert Berlin das innerdeutsche Lagersystem. In Kürze wird in Neumünster (Schleswig-Holstein) ein neues "Ausreisezentrum" eröffnet, um den Abschub nicht zuordbarer Flüchtlinge zu erzwingen. Ziel ist es, Deutschland praktisch flüchtlingsfrei zu machen und die umgebenden Staaten für Kettentransfers zu benutzen. Gegen die Eröffnung des neuen "Ausreisezentrums" regt sich Widerstand.

(Eigener Bericht) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor der westafrikanischen Küste willigt Mauretanien in die Errichtung von Internierungslagern ein. In den vergangenen Tagen starben mindestens 45 Menschen bei dem Versuch, EU-Territorium auf den Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Lager entstehen auf Druck der deutsch inspirierten EU-Politik zur Abwehr von Armutsströmen aus Afrika. Um weitere Fluchtbewegungen zu unterbinden, hat sich Mauretanien bereit erklärt, die von Berlin und Brüssel geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu intensivieren. Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der EU gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen geographischen Endpunkt im Westen des Kontinents. Zugleich verschärft die Bundesregierung das sogenannte Zuwanderungsgesetz und erleichtert damit erneut die Abschottung des eigenen Territoriums zu Lasten der angrenzenden Transitstaaten. Die deutsche Politik ziele auf eine praktisch flüchtlingsfreie "Insellage" mitten in Europa und delegiere den Flüchtlingsschutz an die Länder entlang der EU-Außengrenzen, erklärt der Europasprecher von Pro Asyl, Karl Kopp, im Gespräch mit dieser Redaktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt diese Entwicklung: Die Zahl der anerkannten Asylbewerber tendiert inzwischen gegen Null.

(Own report) - In the aftermath of the recent refugee disasters off the coast of West Africa, Mauritania has consented to the establishment of internment camps. In an attempt to reach EU territory, on the Canary islands, at least 45 people died, over the past few days. The camps were established under pressure from the German inspired EU policy for parrying the flow of African poverty. To prevent further refugee movement, Mauritania has declared itself prepared to intensify the security controls along its national borders as demanded by Berlin and Brussels. Thus the hi-tech sealing off of the EU, against the West African coastal states, has now reached its provisional geographical limits at the west of the continent. The German Government is simultaneously intensifying its so-called "immigration law," which, in turn, facilitates the sealing off of its own territory at the expense of the neighboring transit states. German policy is aimed at creating a practically refugee-free "insular situation" in the center of Europe and delegates the shielding against refugees to those countries along the external EU borders, explains Karl Kopp, European spokesperson of Pro Asyl, in a discussion with german-foreign-policy.com. The Interior Ministry confirms this development: The number of the authorized asylum-seekers tends, in the meantime, against zero.

(Compte-rendu de la rédaction) - Après les récentes catastrophes humanitaires devant la côte occidentale de l'Afrique impliquant des réfugiés, la Maurétanie a décidée de créer des camps d'internement. Ces derniers jours au moins 45 personnes sont mortes lorsqu'ils essayaient d'atteindre le territoire de l'Union Européenne (UE) sur les îles Canaries (qui appartiennent à l'Espagne). Ces camps sont construits sous la pression de l'UE, plus précisément le gouvernement allemand, pour endiguer les flux d'immigrés venant d'Afrique. Pour endiguer ces mouvements de réfugiés, la Maurétanie s'est déclarée prête d'intensifier la protection de ses frontières extérieures, comme cela est demandé par Berlin et Bruxelles. Ainsi la "forteresse Europe" avec ses frontières hautement sécurisées s'étend désormais jusqu'à l'extrémité ouest de l'Afrique du Nord. En même temps le gouvernement fédéral durcit la loi sur l'immigration et renforce ainsi le cloisonnement de son propre territoire au détriment des états de transits avoisinants. La politique allemande vise pratiquement à la "position insulaire" sans réfugiés au centre de l'Europe et délègue la protection des réfugiés aux états qui forment la frontière extérieure de l'UE, a déclaré le porte-parole européen de Pro Asyl, Karl Kopp, lors d'un entretien avec cette rédaction. Le ministère de l'intérieur confirme cette tendance: Le nombre de réfugiés qui se voient accorder le droit d'asile s'approche des zéro pour cent.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung finanziert den Flüchtlingsabschub zwischen mehreren afrikanischen Staaten und greift in die Migration im Ostteil des Kontinents ein. Die Maßnahmen betreffen mehrere hunderttausend Menschen in Tansania und sollen den von dort ausgehenden Flüchtlingsstrom umlenken, so dass den Armuts- und Bürgerkriegsopfern der Weg nach Europa versperrt wird. Deutsches Lenkungsziel sind Burundi und der Kongo, wo die Flüchtlinge Hunger und Tod erwartet. Die Eingriffe werden von der UN-Flüchtlingsagentur umgesetzt, vor deren Kairoer Niederlassung es kürzlich zu einem Massaker an verzweifelten Migranten kam. Die ständig fortschreitende Expansion des Grenzregimes der EU sieht ein internationales Lagersystem vor, das die soziale Dynamik der Fluchtbewegungen in regional angelegten Auffangreservaten reguliert ("Regional Protection Programmes", RPP). Zwischen diesen Camps und interessierten Wirtschaftszentren können ausgesuchte Arbeitskräfte "pendeln", heißt es in einer Darstellung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die EU-Pläne werden in zwei Pilotprojekten vorangetrieben - und schließen an den gegenwärtigen deutschen Flüchtlingsabschub in Tansania an. Dort haben die Vorbereitungen für den Aufbau von "Regional Protection"-Lagern begonnen. Das zweite Auffangreservat wird gegenwartig für Flüchtlinge aus der "Ukraine, Moldawien und Weißrussland" entworfen. Damit treibt die EU das deutsch-italienische Konzept der organisierten Zuführung billiger Arbeitskräfte aus transkontinentalen Armutszonen bei möglichst totaler Absperrung sämtlicher europäischer Grenzen entschlossen voran.

(gfp.com) - Ein Sonderemissär des durch einen Putsch an die Macht gelangten Staatspräsidenten Mauretaniens, eines für Folter und mutmaßliche Liquidierungen verantwortlichen Geheimdienstspezialisten, hat bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt "Rechtssicherheit (...) für ausländische Investoren" zugesagt. Mauretanien steht vor einem Öl- und Gasboom, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren wollen; dabei stoßen sie auf internationale Konkurrenz. Paris verfügt in seiner ehemaligen Kolonie noch immer über starken Einfluss, aber muss Bedeutungsverluste hinnehmen. Die historischen Privilegien Frankreichs werden von Bemühungen überlagert, Mauretanien in das weltweite Expansionsprogramm der NATO- und EU-Staaten zu integrieren. In diesem Bündnisrahmen verlangt Berlin gleichberechtigten Zugang zu den Eliten des Landes, denen fortwährende Verstöße gegen elementare Grundrechte nachgesagt werden. Ungeachtet der Diktatorialverhältnisse darf Mauretanien am NATO-"Mittelmeerdialog" teilnehmen an und ist als Vollmitglied für eine Vorhof-Gründung der EU vorgesehen ("Euro-Mediterrane Partnerschaft"). Nach Berliner Vorstellungen soll Mauretanien auch wichtige Dienste bei der deutschen Armutsabwehr übernehmen - als Sammelstelle für Flüchtlinge in Arbeitskräfte- und Rückführungslagern.

(Eigener Bericht) - Eine Woche nach der brutalen Gewaltmaßnahme gegen 3.000 sudanesische Migranten vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats in Kairo hüllen sich die deutschen UN-Stabsstellen weiter in Schweigen. Proteste der "Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (DGVN), des "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers unterbleiben. Wie es in aktuellen Berichten heißt, kam die Polizeiaktion mit Wissen der örtlichen UN-Niederlassung zustande und forderte mindestens 32 Tote. Die Migranten wollten sich bei den Vereinten Nationen registrieren lassen und mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) legal nach Europa gelangen, u.a. auch nach Deutschland. Entsprechende Identitätsüberprüfungen hatte das UN-Büro im Dezember ausgesetzt und die Anträge für unbearbeitbar erklärt. Das Massaker führt zu schweren Vorwürfen gegen die UN-Flüchtlingspolitik, der stille Komplizenschaft mit den westlichen Industrienationen und politische Abhängigkeit wegen mangelnder Finanzmittel vorgeworfen wird. Berlin hält für das UNHCR jährlich rund 28 Millionen Euro bereit und hat sich zur "Grundversorgung von Flüchtlingen in Massenfluchtsituationen" verpflichtet. Davon ist bei den Überlebenden des Kairoer Massakers nichts angekommen. Zahlreiche Familien irren barfuß durch Ägypten.

(Eigener Bericht) - In Nordafrika hat die Kettenabschiebung von Armutsflüchtlingen begonnen und führt zu einer Rückverlagerung des Migrantenelends in die Herkunftsstaaten. Die Abschiebung der Illegalen erfolgt auf Druck der EU und soll das nordafrikanische Küstengebiet für den Aufbau regulärer Lager vorbereiten. Um die Ausstattung mit Sicherheitstechnik bemühen sich deutsche Unternehmen. Die Neuordnung der europäischen Repression wird von massenwirksamen Geschichtsdarstellungen begleitet, in denen Deutsche als Entdecker und Förderer Afrikas glänzen. Das große Weihnachts- und Neujahrsdrama des 1. Deutschen Fernsehprogramms (ARD) ist einem bekannten Kolonialisten und Grubenbesitzer der Kaiserzeit gewidmet ("Der weiße Afrikaner"). Darin darf das deutsche Millionenpublikum an der Suche nach afrikanischen Rohstoffen teilnehmen und der Freundschaft des TV-Helden Merensky mit dem "Zulukrieger Mashaba" beiwohnen. Der Mehrteiler läuft am 28. und 30. Dezember - während die afrikanischen Migranten zwischen ihren Flucht- und Herkunftsstaaten verschoben werden.

(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

(Eigener Bericht) - Trotz internationaler Kritik an staatlichen Repressionsmaßnahmen in Tunesien hält die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem nordafrikanischen Staat aufrecht. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der am heutigen Freitag in Tunis zu Ende geht, sind neue Vorwürfe laut geworden, denen zufolge die Regierung in Tunis die Pressefreiheit massiv missachtet und für schwere Folter verantwortlich ist. Berlin enthält sich "jedes eigenen Kommentars" zu entsprechenden Berichten, die seit Jahren bekannt sind, erklärt der Journalist Marc Thörner im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Deutschland kooperiert seit Jahrzehnten mit den Repressionsapparaten des nordafrikanischen Landes, deutsche Wirtschaftskreise loben den Staat als "sehr stabil". Deutsche Unternehmen nutzen Tunesien wegen des dort üblichen geringen Lohnniveaus und des Ausbleibens sozialer Proteste als zuverlässige Billig-Produktionsstätte.

Über die deutsche Außenpolitik gegenüber Tunesien sprach german-foreign-policy.com mit Marc Thörner. Thörner ist Journalist, hat in dem nordafrikanischen Land für seine Rundfunk-Reportage "Tausendundeine Macht" recherchiert und deutsche Regierungsstellen zur Berliner Außenpolitik gegenüber Tunis befragt, das als enger Partner Berlins gilt und in wenigen Jahren in die EU-Freihandelszone einbezogen werden soll.

(Eigener Bericht) - Zur Vermeidung von Umsturzversuchen bietet das rohstoffreiche Kasachstan Berlin und der EU engere Wirtschaftsbeziehungen an. Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, die prowestliche Kreise zu Drohungen gegen die Regierung nutzen. Die Protagonisten werden von dem staatsfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle gefördert. Während ein tatsächlicher Umsturz in Kasachstan - ebenso wie derzeit in Aserbaidschan - als wenig wahrscheinlich gilt, genügen die Pressionen, um die Regierung in Astana zur Erfüllung westlicher Forderungen zu nötigen. Berlin stützt seinen Wirtschaftseinfluss in Kasachstan auch auf Organisationen der dort ansässigen deutschsprachigen Minderheit, die mit deutschen Steuergeldern und unter Anleitung staatlicher Stellen aufgebaut werden.

(Eigener Bericht) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderung müsse Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei einrichten, fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, auf dem eine wirksamere Abschottung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla besprochen werden soll. Die marokkanischen Repressionsapparate, die weiterhin hunderte Flüchtlinge in der Wüste aussetzen und dort dem Sterben preisgeben, sind in den vergangenen Jahren durch staatliche Ausbildungsmaßnahmen und mit millionenschweren Materiallieferungen aus Deutschland aufgerüstet worden.

(Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und angebliche "Schutzkapazitäten" bereit halten, sollen Armutsflüchtlinge vor einer möglichen Einreise in die europäischen Kernstaaten gesammelt, auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit geprüft und anschließend entweder dem europäischen Billiglohnsektor oder der Abschiebung in ihre Herkunftsregionen zugeführt werden. Entsprechende Pilotprojekte ("regionale Schutzprogramme") sollen im Jahr 2007 evaluiert und auf eine mögliche Verstetigung geprüft werden. Wie der amtierende deutsche Innenminister mitteilt, entsprechen die auch von Brüssel getragenen Vorhaben "in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen". german-forein-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Strategiepapieren.

(Eigener Bericht) - Der Präsident Nigers wirft ausländischen Hilfsorganisationen die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem Land vor. Unter den dort wegen der aktuellen Nahrungsmittelkrise aktiven Organisationen befinden sich auch deutsche Vereinigungen, ihre Tätigkeit in Niger wird von der Bundesregierung unterstützt. Berlin bringt sich in dem afrikanischen Staat, der intensivem französischem Einfluss unterliegt, seit Jahren mit umfangreichen Entwicklungshilfezahlungen in Stellung. Das Land ist der drittgrößte Uranexporteur der Welt, gilt aber ansonsten als wirtschaftlich unbedeutend. Wie das deutsche Entwicklungsministerium mitteilt, führen durch Niger jedoch zentrale Reiserouten afrikanischer Armutsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; die Kontrolle dieser Flüchtlingsbewegungen ist erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Ein "frühes Filtern des Migrantenstroms" müsse "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik" sein, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).