(Eigener Bericht) - Die russische Regierung stellt der Bundesrepublik technologische Hilfe beim Aufbau eines deutschen Satellitensystems für Militärspionage zur Verfügung und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften. Dies melden besorgte polnische Medien. Im Rahmen der bilateralen Kooperation pflegen russische Militärs auch mit heftig umstrittenen Einheiten der Bundeswehr einvernehmliche Beziehungen. Zu den Moskauer Militärpartnern gehören deutsche Gebirgsjäger, gegen die sich seit Jahren öffentliche Proteste richten, weil sie an Ehrungen für die NS-Wehrmacht teilnehmen. Die Gebirgsjäger-Einheiten hatten im Zweiten Weltkrieg zahllose Massenmorde auf russischem Territorium verübt. Im Rahmen der intensivierten Militärkooperation zwischen Berlin und Moskau wird es in den kommenden Monaten zu 25 gemeinsamen Begegnungen von Truppenteilen beider Länder kommen. Dazu zählen auch Kriegsmanöver. Die Vereinbarung, die Ende Mai von den Verteidigungsministern in Sankt Petersburg getroffen wurde, setzt die militärtechnologische und rüstungswirtschaftliche Kooperation der vergangenen 15 Jahre fort und eröffnet Moskau lukrative Verdienstmöglichkeiten bei deutschen Auslandseinsätzen. Im Gegenzug erhofft sich Berlin größere militärische Autonomie von Strukturen der NATO, deren Schwächung in Kauf genommen wird.

(Eigener Bericht) - Der russische Außenminister hat bei seinem gestrigen Berlin-Besuch die Stationierung von Großwaffentransportern auf dem Flughafen Leipzig gebilligt und die weitere Öffnung des russischen Luftraums für den Afghanistan-Nachschub zugesagt. Gegen die militärische Nutzung der Leipziger Rollbahnen protestieren seit Monaten deutsche Bürgerinitiativen, die völkerrechtliche Vorbehalte geltend machen. Am heutigen Freitag findet deswegen eine aktuelle Debatte im Dresdener Landtag statt. Ohne auf die öffentlichen Auseinandersetzungen um die russische Zuarbeit für Truppenbewegungen der EU und NATO einzugehen, hatte Lawrow im Berliner Bundesministerium der Verteidigung Gespräche über "bilaterale militärpolitische Beziehungen" und "gemeinsame Sicherheitsfragen" geführt. Dabei wurden unter anderem milliardenschwere Projekte auf dem Gebiet des deutsch-russischen Flugzeugbaus behandelt. Die Zusammenarbeit wird von Washington "mit allen Mitteln" torpediert, da die erwarteten Rüstungsaufträge dem US-Konkurrenten Boeing erhebliche Gewinne entziehen. Wie diese Redaktion erfährt, kommt es auf dem Leipziger Flughafen zur Errichtung einer militärischen "Operationsbasis", die das Land Sachsen als zivilen Frachtbereich ausweist.

(Eigener Bericht) - Wegen des Ausbaus der Leipziger Flughafenanlagen für Kampfeinsätze von NATO und EU rät der deutsche Rechtssoziologe Prof. Dr. Martin Bennhold zu einem internationalen Klageverfahren. Laut Bennhold verstößt die "militärische Umwidmung" gegen den 2-plus-4-Vertrag, der die Stationierung und Verlegung ausländischer Truppen und Militärgüter auf das Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Wie das Berliner Verteidigungsministerium und die sächsische Staatsregierung bestätigen, soll der Flughafen Leipzig für Großraumtransporte "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen. Erste Großraummaschinen werden im März stationiert, um bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze zu verlegen. Im Interview mit dieser Redaktion hebt Professor Bennhold hervor, dass die deutschen Verpflichtungen aus dem 2-plus-4-Vertrag weiterwirken, auch wenn die übrigen Vertragspartner (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) ihr Desinteresse bekunden. Moskau nimmt das Vorrücken von NATO- und EU-Truppen nicht nur in Leipzig hin, sondern sucht Anschluss an den zivil-militärischen Luftfahrtkomplex der EU. Bei der langfristigen Kooperation geht es um ein 25-Milliarden-Dollar Geschäft. Gegen die Militarisierung der Leipziger Region wächst der Widerstand.

(Eigener Bericht) - Bei der Stationierung russischer Großraumtransporter für internationale Kriegseinsätze von EU- und NATO-Truppen auf dem Flughafen Leipzig kämpfen konkurrierende Fraktionen der deutschen Rüstungsindustrie um angemessene Anteile an einem Milliardengeschäft und um Bündnisperspektiven. Die Großraumtransporter des Typs AN 124-100 sollen innerhalb weniger Tage bis zu 720 Tonnen Waffen von Leipzig an zukünftige Kriegsfronten fliegen und spätestens im Oktober 2006 mobilisierbar sein. Die Beförderungsgewinne gehen angeblich an ein russisches Betreiberunternehmen. Als "Berater" der Firma tritt ein Berliner Rechtsanwalt auf, der 30 Jahre im deutschen Verteidigungsministerium arbeitete. Gegen einen Mitwerber im Leipziger Kriegsgeschäft läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Für das sächsische Staatsministerium des Innern, das den Leipziger Waffentransporten zustimmen muss, haben die Großraumflugzeuge (mit Ladekapazitäten für Panzer und Kampfhubschrauber) ausschließlich "zivilen Status". Die Stationierung, die Leipzig zum bedeutendsten europäischen Drehkreuz für Großwaffen werden lässt, verfolge auch "humanitäre Zwecke", verlautbart der Dresdener Staatsminister.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen russische Unternehmen das notwendige Fluggerät zur Verfügung. Die Waffenträger des Typs Antonow 124-100 können bis zu 120 Tonnen Material übernehmen und sind den US-Konkurrenten von Boeing weit überlegen. Das Milliarden-Geschäft wurde vom deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossen und widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland).

(Eigener Bericht) - Das russische Militär dient sich der Bundeswehr als Logistikpartner für Kriegseinsätze an und lädt zur Durchleitung deutscher Truppen nach Afghanistan ein. Der bereits angelaufene Schienentransport über Warszawa, Brest und Orsk senkt die Einsatzkosten des Berliner Verteidigungsministeriums um einen zweistelligen Millionenbetrag. Im Gegenzug mieten Bundeswehr und NATO russische Großfrachtmaschinen für Eiltransporte auf dem Luftweg an, wurde am Freitag bekannt. Die russische Flotte wird in Leipzig stationiert und besteht aus Maschinen des Typs Antonow 124-100 ("Ruslan"). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit läuft vorläufig sieben Jahre. Wie der russische Auftragnehmer bestätigt, hat es ein Volumen von rund 900 Millionen Euro. Weitere Einnahmequellen aus deutschen Hochrüstungsprojekten eröffnen sich Moskau im Marinewesen und bei der militärischen Nutzung des Weltraums. Die russische Dienstleistungstätigkeit ist Teil einer umfassenden "Zusammenarbeit im militärischen Bereich", die von einem "Sonderbeauftragten" im Berliner Verteidigungsminsterium geleitet wird. Das deutsch-russische Zusammenwirken erweitert den Berliner Handlungsspielraum im Westen.