(Eigener Bericht) - Wegen des Ausbaus der Leipziger Flughafenanlagen für Kampfeinsätze von NATO und EU rät der deutsche Rechtssoziologe Prof. Dr. Martin Bennhold zu einem internationalen Klageverfahren. Laut Bennhold verstößt die "militärische Umwidmung" gegen den 2-plus-4-Vertrag, der die Stationierung und Verlegung ausländischer Truppen und Militärgüter auf das Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Wie das Berliner Verteidigungsministerium und die sächsische Staatsregierung bestätigen, soll der Flughafen Leipzig für Großraumtransporte "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen. Erste Großraummaschinen werden im März stationiert, um bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze zu verlegen. Im Interview mit dieser Redaktion hebt Professor Bennhold hervor, dass die deutschen Verpflichtungen aus dem 2-plus-4-Vertrag weiterwirken, auch wenn die übrigen Vertragspartner (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) ihr Desinteresse bekunden. Moskau nimmt das Vorrücken von NATO- und EU-Truppen nicht nur in Leipzig hin, sondern sucht Anschluss an den zivil-militärischen Luftfahrtkomplex der EU. Bei der langfristigen Kooperation geht es um ein 25-Milliarden-Dollar Geschäft. Gegen die Militarisierung der Leipziger Region wächst der Widerstand.

Über die Pläne, den Leipziger Flughafen für militärische Nutzung auszubauen, sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Martin Bennhold. Prof. Bennhold ist Rechtssoziologe an der Universität Osnabrück.

(Eigener Bericht) - Das sächsische Staatsministerium des Innern schließt die Verbringung von Atomwaffen und ABC-Kampfstoffen über den Flughafen Leipzig nicht länger aus. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wird Leipzig für Kampfeinsätze "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen und als Drehkreuz für Großwaffentransporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden können. Der gegenwärtige Umbau des Flughafengeländes kostet rund 350 Millionen Euro und soll die zivile Luftfrachtzentrale der Logistikfirma DHL nach Leipzig bringen. Aber auch DHL ist in die Militarisierung des Flughafens eingebunden, bestätigt das Dokument aus dem sächsischen Innenministerium. Das immer deutlicher werdende Ausbauziel, bei dem auch der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten für rechtens erklärt wird, verletzt zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr beunruhigend", sagt Dr. Michael Richter von der Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" in einem Interview mit german-foreign-policy.com.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen russische Unternehmen das notwendige Fluggerät zur Verfügung. Die Waffenträger des Typs Antonow 124-100 können bis zu 120 Tonnen Material übernehmen und sind den US-Konkurrenten von Boeing weit überlegen. Das Milliarden-Geschäft wurde vom deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossen und widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland).

(Eigener Bericht) - Das sächsische Staatsministerium des Innern schließt die Verbringung von Atomwaffen und ABC-Kampfstoffen über den Flughafen Leipzig nicht länger aus. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wird Leipzig für Kampfeinsätze "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen und als Drehkreuz für Großwaffentransporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden können. Der gegenwärtige Umbau des Flughafengeländes kostet rund 350 Millionen Euro und soll die zivile Luftfrachtzentrale der Logistikfirma DHL nach Leipzig bringen. Aber auch DHL ist in die Militarisierung des Flughafens eingebunden, bestätigt das Dokument aus dem sächsischen Innenministerium. Das immer deutlicher werdende Ausbauziel, bei dem auch der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten für rechtens erklärt wird, verletzt zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr beunruhigend", sagt Dr. Michael Richter von der Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" in einem Interview mit german-foreign-policy.com.