(Eigener Bericht) - Die Verlegung von Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg über den Flughafen Leipzig hat begonnen. Ein Kontingent mit 400 US-Soldaten landete am vergangenen Sonntag. Dies dokumentieren Fotos, die german-foreign-policy.com heute veröffentlicht. Wie die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage bestätigt, kam der Truppentransport aus den USA und gab als Zielflughafen Kuwait an. Obwohl es sich bei der Transportmaschine um ein angeblich ziviles Flugzeug der US-Gesellschaft "World Airways" handelt, geht die Deutsche Flugsicherung von einem militärischen Anflug aus. Er verstößt gegen mehrere internationale Verträge. World Airways ist der größte Militärdienstleister der USA und wird vom Pentagon bezahlt. Ab sofort rotieren über Leipzig monatlich bis zu 40.000 US-Kombattanten. Die US-Soldaten werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten. Die flagrante Verletzung gültiger Rechtsnormen dokumentiert german-foreign-policy.com in einer Bilderstrecke.

(Eigener Bericht) - US-Kombattanten nutzen den Flughafen Leipzig beim Anmarsch ins irakisch-afghanische Kampfgebiet. Der erste Anflug fand am 23. Mai statt, ab dem 1. Juli sind monatlich bis zu 160 Start- und Landemanöver vorgesehen. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus Leipzig. Auch die Auffrischung der Kriegstruppen durch Rotation und ihre zeitweise Rückverlegung erfolgt über den Leipziger Flughafen. Der mit gecharterten US-Maschinen vollzogene Truppentransfer verstößt gegen Artikel 5 Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12. September 1990 (2-plus-4-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Über diese Bestimmung setzt sich auch das Bundesverteidigungsministerium hinweg und will die Einbeziehung des Leipziger Flughafens in die bevorstehende Kongo-Expedition nicht länger ausschließen. Die Militarisierung der Leipziger Fluglogistik betrifft die gesamte Region, der US-Stellen androhen, sie eigne sich als Ersatz für das Nachschubzentrum Frankfurt am Main (Rhein-Main-Airbase). Die in Leipzig voranschreitende Aufrüstung durch US- und Bundeswehr-Dienststellen bedient auch russische Interessen und wird von Moskau gedeckt.

(Eigener Bericht) - Die NATO wird am kommenden Donnerstag den Flughafen Leipzig als Standort für strategische Lufttransporte in zukünftige Kriegsgebiete übernehmen. Wegen der deutschen Führungsrolle ("lead nation") entsendet Berlin den Verteidigungsminister, in dessen Begleitung mehrere NATO-Amtskollegen, der stellvertretende NATO-Generalsekretär sowie Generäle aus mindestens fünf NATO-Staaten nach Leipzig reisen. Die militärischen Start- und Landerechte sollen der NATO Response Force (NRF), einer 25.000-Mann-Einheit, die schnelle Verlegung ihres tonnenschweren Großgeräts in speziellen Transportmaschinen erleichtern. Um die beabsichtigten Gewaltoperationen ohne Zeitverzug zu ermöglichen, übernimmt Leipzig die Zuladung großräumiger Waffen (Panzer, Hubschrauber, Raketen) im Tag- und Nachtbetrieb. In das Ladekontingent hat sich das deutsche Verteidigungsministerium mit der höchsten Flugstundenzahl eingesetzt, erfährt diese Redaktion aus Militärkreisen. Nach Auffassung mehrerer Völkerrechtler verstoßen die Leipziger NATO-Aktivitäten gegen den 2-plus-4-Vertrag. Dem offenkundigen Bruch der 1990 beschlossenen Vereinbarungen, die NATO-Präsenzen in der ehemaligen DDR verhindern sollten, begegnen Anwohner und Friedensinitiativen mit Protesten. Die kommende Standortübernahme bereitet die deutsche Bevölkerung auf permanente Kriege im Weltmaßstab vor.

(Eigener Bericht) - Das sächsische Staatsministerium des Innern schließt die Verbringung von Atomwaffen und ABC-Kampfstoffen über den Flughafen Leipzig nicht länger aus. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wird Leipzig für Kampfeinsätze "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen und als Drehkreuz für Großwaffentransporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden können. Der gegenwärtige Umbau des Flughafengeländes kostet rund 350 Millionen Euro und soll die zivile Luftfrachtzentrale der Logistikfirma DHL nach Leipzig bringen. Aber auch DHL ist in die Militarisierung des Flughafens eingebunden, bestätigt das Dokument aus dem sächsischen Innenministerium. Das immer deutlicher werdende Ausbauziel, bei dem auch der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten für rechtens erklärt wird, verletzt zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr beunruhigend", sagt Dr. Michael Richter von der Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" in einem Interview mit german-foreign-policy.com.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen russische Unternehmen das notwendige Fluggerät zur Verfügung. Die Waffenträger des Typs Antonow 124-100 können bis zu 120 Tonnen Material übernehmen und sind den US-Konkurrenten von Boeing weit überlegen. Das Milliarden-Geschäft wurde vom deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossen und widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland).

Das deutsche Militär verstärkt seine dominierende Rolle beim Aufbau der mobilen EU-Kampftruppen für Auslandeinsätze und beteiligt sich an zwei weiteren Gefechts verbänden.

(Eigener Bericht) - Das deutsche "Heeresführungskommando" hat mit der Auswertung eines unter seiner Leitung stehenden Großmanövers für zukünftige Kriegseinsätze im Trikont begonnen ( ,,European Challenge 2005"). Die Übungen ("Zerschlagen von Einrichtungen", "Jagdkampfoperationen") waren auf militärische Maßnahmen der EU- "Battle Groups" abgestimmt. Als deren Schwerpunkt gilt das Eingreifen bei "Krisen in zerfallenden Staaten in Afrika", das Überfälle umfaßt, wie sie gegenwärtig Togo angedroht werden. An den Manövern der deutschen Luftwaffe, des Heers und der Marine durften Hilfstruppen aus Österreich und aus der Tschechischen Republik teilnehmen.

Berlin und Paris haben sich mit London über die künftigen Führungsstrukturen bei Militäreinsätzen der Europäischen Union verständigt. Demnach soll beim Militärstab der EU der Kern für ein "Operationszentrum" gebildet werden, das als Hauptquartier für eigenständige EU-Militäreinsätze dient. Die an der Einigung nicht beteiligten kleineren EU-Mitgliedstaaten sollen dieser Regelung nun zustimmen. Rechtliche Hindernisse, die in einigen Ländern Kriegseinsätzen entgegenstehen, werden im Zuge der Formierung der EU-eigenen "battle groups" beseitigt. Die deutsche Bertelsmann-Stiftung fordert unterdessen eine weitere Straffung der militärischen EU-Führungsstrukturen und die Schaffung eines "EU-Sicherheitsrates".

(Eigener Bericht) - Militärstrategen der Europäischen Union präzisieren die von Berlin angestoßene EU-Sicherheitsstrategie und ziehen einen atomaren Erstschlag in Betracht. Bereits die von Berlin initiierte EU-Militärdoktrin - die erste in der Geschichte der EU - sieht die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen ("Präventivkriegen") ausdrücklich vor. In einem jetzt vorgelegten "European Defence Paper", das unter Mitwirkung eines ehemaligen deutschen Staatssekretärs erarbeitet wurde, werden der EU-Erstschlagstrategie auch Atomwaffen zugeordnet. In die Präventivkriegsoption könnten britische und französische Nuklearstreitkräfte "explizit oder implizit" einbezogen werden, heißt es.

Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben die künftige Aufstellung von europäischen Schlachttruppen präzisiert. Nach Verabredungen, die jetzt im niederländischen Noordwijk getroffen wurden, dominiert das deutsch-französische Machtkartell die innerhalb kürzester Frist einsetzbaren "battle groups". Damit konkretisiert sich die militärische Formierung der EU unter Führung von Berlin und Paris weiter. Nach den Vorstellungen des deutschen Militärs sollen die "battle groups" auch gegen mögliche Gegner innerhalb Europas zum Einsatz kommen können.

Nach der Zustimmung der EU-Staaten zur ersten Sicherheitsstrategie der Europäischen Union, in der ausdrücklich die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen ("Präventivkriegen") vorgesehen ist, fordert Berlin konkrete Unterstützung für die eigenen Weltmachtambitionen ein. Berliner Regierungsberater verlangen insbesondere die Unterwerfung der EU-Staaten unter die Planungen für ein militärisches "Kerneuropa" und nehmen bereits Einsatzgebiete für die eigenständige EU-Kriegsmacht ins Visier.

In der von Berlin angestoßenen ersten Sicherheitsstrategie der Europäischen Union ist ausdrücklich die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen ("Präventivkriegen") vorgesehen. Die EU müsse künftig weltweit in der Lage sein, überall da militärisch einzugreifen, wo ihre Sicherheitsinteressen gefährdet seien, heißt es.

Berlin will die Staaten der Europäischen Union nach den Konflikten um den Krieg gegen den Irak auf eine gemeinsame Linie in der Militär- und Außenpolitik verpflichten. Die Europäische Union soll sich - auf deutsche Initiative - eine gemeinsame Sicherheitsstrategie geben. In den Entwürfen ist auch die Möglichkeit zur Führung von Präventivkriegen vorgesehen.

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union einigten sich auf einen "Aktionsplan über die europäischen Militärfähigkeiten". Danach sollen bis 2003 militärische Kapazitäten aufgebaut werden, um selbständig Kampfeinsätze durchführen zu können. Die deutsche Regierung hatte zuvor gefordert, die EU müsse ihr militärisches Potential ausbauen, da sie "weltweite Verantwortung" zu tragen habe und ihr "weltpolitisches Potential" nutzen müsse.