Das NATO-Luftdrehkreuz Leipzig ist für den kommenden Truppeneinsatz im Kongo vorgesehen, erklärt der deutsche Verteidigungsminister.

(Eigener Bericht) - Die NATO wird am kommenden Donnerstag den Flughafen Leipzig als Standort für strategische Lufttransporte in zukünftige Kriegsgebiete übernehmen. Wegen der deutschen Führungsrolle ("lead nation") entsendet Berlin den Verteidigungsminister, in dessen Begleitung mehrere NATO-Amtskollegen, der stellvertretende NATO-Generalsekretär sowie Generäle aus mindestens fünf NATO-Staaten nach Leipzig reisen. Die militärischen Start- und Landerechte sollen der NATO Response Force (NRF), einer 25.000-Mann-Einheit, die schnelle Verlegung ihres tonnenschweren Großgeräts in speziellen Transportmaschinen erleichtern. Um die beabsichtigten Gewaltoperationen ohne Zeitverzug zu ermöglichen, übernimmt Leipzig die Zuladung großräumiger Waffen (Panzer, Hubschrauber, Raketen) im Tag- und Nachtbetrieb. In das Ladekontingent hat sich das deutsche Verteidigungsministerium mit der höchsten Flugstundenzahl eingesetzt, erfährt diese Redaktion aus Militärkreisen. Nach Auffassung mehrerer Völkerrechtler verstoßen die Leipziger NATO-Aktivitäten gegen den 2-plus-4-Vertrag. Dem offenkundigen Bruch der 1990 beschlossenen Vereinbarungen, die NATO-Präsenzen in der ehemaligen DDR verhindern sollten, begegnen Anwohner und Friedensinitiativen mit Protesten. Die kommende Standortübernahme bereitet die deutsche Bevölkerung auf permanente Kriege im Weltmaßstab vor.

Über den Ausbau des Leipziger Flughafens sprach german-foreign-policy.com mit Lutz Metzger. Metzger ist Kommunikationsforscher und arbeitet im Friedenszentrum Leipzig.

Über die Pläne, den Leipziger Flughafen für militärische Nutzung auszubauen, sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Martin Bennhold. Prof. Bennhold ist Rechtssoziologe an der Universität Osnabrück.

Dr. Michael Richter ist Arzt und Mitglied der Bürgerinitiative, die sich gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem nachtoffenen Umschlagplatz des Logistikbetreibers DHL und der NATO wendet.

(Eigener Bericht) - Das sächsische Staatsministerium des Innern schließt die Verbringung von Atomwaffen und ABC-Kampfstoffen über den Flughafen Leipzig nicht länger aus. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wird Leipzig für Kampfeinsätze "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen und als Drehkreuz für Großwaffentransporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden können. Der gegenwärtige Umbau des Flughafengeländes kostet rund 350 Millionen Euro und soll die zivile Luftfrachtzentrale der Logistikfirma DHL nach Leipzig bringen. Aber auch DHL ist in die Militarisierung des Flughafens eingebunden, bestätigt das Dokument aus dem sächsischen Innenministerium. Das immer deutlicher werdende Ausbauziel, bei dem auch der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten für rechtens erklärt wird, verletzt zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr beunruhigend", sagt Dr. Michael Richter von der Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" in einem Interview mit german-foreign-policy.com.