Thema: Stationierung von NATO-Flugzeugen auf dem Flughafen Leipzig/Halle (V)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. The European Union has entered a new stage in the process of strengthening military capabilities for crisis management, launching initiatives such as on the Headline Goal 2010, the EU Battlegroups, the civil-military cell and establishing the European Defence Agency (EDA).

1.We, the Heads of State and Government of the member countries of the North Atlantic Alliance, met today to enlarge our Alliance and further strengthen NATO to meet the grave new threats and profound security challenges of the 21st century.

To assume their responsibilities across the full range of conflict prevention and crisis management tasks defined in the EU Treaty, the Petersberg tasks, the Member States have decided to develop more effective military capabilities and establish new political and military structures for these tasks.

Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika -

(...)

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Die Hilfestellung russischer Militärs für illegale Rüstungsvorhaben der deutschen Luftwaffe ist nicht neu. Trotz ideologischer Frontstellung half Moskau Ende der 1920er Jahre der deutschen Reichswehr beim Wiederaufbau ihrer Kapazitäten. Weil er diese Kollaboration öffentlich gemacht hatte, wurde der Publizist Carl von Ossietzky zu Gefängnishaft verurteilt. Wir veröffentlichen fünf Artikel aus Ossietzkys "Weltbühne" der Jahre 1929-1931.

Der Weltbühnen-Prozeß hat in der ausländischen Presse ein Echo gefunden, das den verantwortlichen Leitern unsrer Außenpolitik zu denken geben sollte. Wir lassen hier zwei angelsächsische Stimmen folgen, die um so bemerkenswerter sind, weil sich die englische und amerikanische Presse in solchen Dingen oft von der französischen Beurteilung distanziert.

Die gemütliche Art, wie Herr Brüning die Heraufsetzung des Brotpreises behandelt, hat jene bürgerlich-republikanischen Blätter, die ihn sonst als Retter aus Hitlernot und Goebbelsbeben feiern, etwas stutzig gemacht. Hier und da werden kleine Zweifel laut. Aber nirgends wagt man die Äußerung wiederzugeben, die kürzlich der alte Herr von Oldenburg-Januschau in einem Gespräch getan, daß nämlich Brüning der "Beste seit Bismarck" sei.

Seit mehr als zwei Jahren schwebt gegen den Mitherausgeber der 'Weltbühne' Carl von Ossietzky, und gegen den Schriftsteller Walter Kreiser ein Verfahren wegen Landesverrats und wegen Verrats militärischer Geheimnisse, über das mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juni 1914 früher nicht berichtet werden konnte.

'Die Beziehungen des Reichstages zur Luftfahrt-Abteilung des Reichsverkehrsministeriums sind nicht die besten. Es ist offen ausgesprochen worden, daß ein Vertrauen des Haushaltsausschusses zu dieser Abteilung nicht besteht.' So urteilte der deutschnationale Abgeordnete Doktor Quaatz bei der Beratung des Luftfahrt-Etats im Frühjahr 1928.

Deutscher Luftkrieg im Ausland

Unsere Tagespresse hat sich daran gewöhnt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, über Luftfahrtfragen mit möglichst wenig Sachkenntnis zu berichten, um dafür mit um so stärkeren Tönen ihren Lesern ins Ohr zu brüllen, die deutsche Luftfahrt müsse eine Sache des ganzen Volkes sein und habe mit Politik überhaupt nichts zu tun; sie sei ein wertvolles Mittel zur Wiedergewinnung deutscher Weltgeltung; das deutsche Zivilflugwesen halte die Spitze unter allen anderen.