(Eigener Bericht) - Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt den Einflug von US-Truppen für Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Dafür stellt Berlin deutsches Hoheitsgebiet zur Verfügung und macht sich der aktiven Beihilfe zu Völkerrechts- und Kriegsverbrechen schuldig. Dies ist einer schriftlichen Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums zu entnehmen. Demnach befindet sich Berlin in Kenntnis regelmäßiger Flugbewegungen der Pentagon-Firma "World Airways", die seit mehreren Monaten Tausende US-Soldaten über den Flughafen Leipzig an die Front transportiert. Die Schleusung wird von der Bundesregierung nicht verhindert, die stillschweigende Billigung mit Nichtwissen erklärt. Gleichzeitig lässt Berlin ausländische Kombattanten einreisen, um ihnen Spezialausbildungen für den Irak-Krieg zu ermöglichen. Eigentümer des betreffenden Trainingsgeländes ist der deutsche Staat. Ein Bundeswehrangehöriger, der die illegale Beihilfe für den Irak-Krieg kritisiert, wird vom "Truppendienstgericht Süd" belangt.

(Eigener Bericht) - Mit der Errichtung eines "technischen Stützpunktes" für militärische Großraumtransporter wird die faktische Umwidmung des Flughafens Leipzig/Halle fortgesetzt. Der Subventionsflughafen (Steuerzuschüsse: über 300 Millionen Euro) war als zivil deklariert worden und wurde zeitgleich für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner auserkoren. Die im Januar in Betrieb genommene Basis dient der ständigen Bereithaltung mehrerer Maschinen des russischen Typs Antonow 124-100. Sie können bis zu 120 Tonnen Gerät über große Entfernungen transportieren. Hauptsächliches Zielgebiet ist Kabul (Afghanistan), um eine steigende Zahl deutscher Panzer und anderer Großwaffen an die Kampffront zu verlegen. Die Flugstunde kostet 15.000 Euro. Das jetzt eröffnete Leipziger Operationszentrum bestehe aus "zehn Fachlaboren, ausgerüstet mit fast 3000 Geräten", schreibt die Moskauer Presse nicht ohne Stolz über die russische NATO-Beihilfe für den Krieg in Afghanistan. Die erheblichen Summen, die mit den Militärtransporten verdient werden, wecken Begehrlichkeiten der US-Industrie und führen zu politischen Spannungen. Mit wechselnden Auftragsvergaben, mal für Boeing (USA), mal für Antonow (GUS), versucht Berlin als Mittler aufzutreten und seine politische Bedeutung auszuweiten.

(Eigener Bericht) - Westliche Widerstände gegen den deutschen Wirtschaftskonkurrenten verzögern den Ausbau der Militärbasis Leipzig. Dort wird eine als zivil deklarierte Flughafen-Erweiterung durchgeführt, die Einsprüche der EU-Kommission provoziert. Auf dem Spiel stehen Subventionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, die das Land Sachsen gegenwärtig in den Bau neuer Startanlagen pumpt und deren Zahlung Brüssel moniert. In den unmittelbaren Genuss der Investitionen kommt das deutsche Luftfrachtunternehmen DHL, das seine Kapazitäten aus Westeuropa abzieht und in Leipzig zu einem uneinholbaren Marktführer wird. Auch das deutsche Militär profitiert von dem Ausbau. Berlin bündelt seine Luftlogistik für weltweite Großtransporte von Kriegswaffen ebenfalls auf dem sächsischen Flughafen und kooperiert dabei eng mit Moskau. Das von Brüssel eröffnete Einspruchsverfahren geht auf westeuropäische Konkurrenten des Marktriesen DHL zurück und lässt auch Washington nicht unbeteiligt. Die in Leipzig voranschreitende militärische Zusammenarbeit deutscher und russischer Stäbe beunruhigt die NATO-Spitzen. Die Vorgänge auf dem Leipziger Flughafen seien "bedenkliche Anzeichen, die dem aufmerksamen Beobachter durchaus bekannt vorkommen", sagt der Leipziger Staatswissenschaftler Dr. Günter Hempel im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Hempel spielt auf historische Vorläufer des Berliner Umgangs mit Moskau an.

(Eigener Bericht) - Moskauer Regierungskreise kündigen eine neue Ausweitung der deutsch-russischen Luftfahrtkooperation an. Einbezogen werden auch prominente Militärlieferanten. Objekt der aktuellen deutschen Einflussnahme ist die neue Staatsholding OAK, die die wichtigsten Flugzeughersteller Russlands zusammenschließt. Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS werde zehn Prozent an OAK halten und möglicherweise einen Sitz im Aufsichtsrat bekommen, heißt es. Berlin ergänzt die sich verdichtende Zusammenarbeit mit Moskau, die zunehmend militärische Elemente enthält, um kontinuierliche Bemühungen zur Einkreisung Russlands. Die auf den ersten Blick gegensätzlichen Maßnahmen werden von konkurrierenden Fraktionen der deutschen Wirtschaft vorangetrieben und stellen Berlin die gesamte Bandbreite außenpolitischer Optionen zur Verfügung - von enger Kooperation bis zu konfrontativen Strategien. Wie der Leipziger Staatswissenschaftler Dr. Günter Hempel im Gespräch mit dieser Redaktion beschreibt, ist die optionale Handhabung der Militärbeziehungen mit Moskau in der deutschen Ostpolitik bestimmend. Dabei schuf die russische Seite den Deutschen jeweils günstige Bedingungen zur Aufrüstung, die Berlin 1914 und 1941 mit kriegerischen Überfällen quittierte.

(Eigener Bericht) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über den Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig kündigen Anwohner neuen Widerstand gegen die von Leipzig abgehenden Militärtransporte für Großwaffen an. Das Gericht hat Nachtflüge zur Beförderung von Expressfracht für zulässig erklärt, schließt aber Einschränkungen der militärischen Nutzung nicht aus. Man werde sich beim Leipziger Regierungspräsidium "nachdrücklich" für solche Begrenzungen einsetzen, erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft Nachtflugverbot im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Behörden Auflagen für Flüge der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen erteilen. Sie träfen auch die russischen Großraumtransporter der Ruslan Salis GmbH, die von Halle-Leipzig deutsche Waffen zu ihren Einsatzorten verbringen sollen und Teil der deutsch-russischen Kooperation in der militärischen Luftfahrt sind. Die Tradition dieser Zusammenarbeit reicht bis in die Zeit der Weimarer Republik. Bereits damals unterhielt Berlin eine kontinuierliche Militärzusammenarbeit mit Moskau. Sie richtete sich gegen Polen und sollte eine von den westlichen Staaten unabhängige deutsche Großmachtpolitik ermöglichen.

(Eigener Bericht) - Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig wird erweitert. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus deutsch-russischen Wirtschaftskreisen. Demnach sind Leipzig bzw. das nahe gelegene Dresden auch als Drehkreuze für Luftfahrtkooperationen zwischen dem westeuropäischen Rüstungskonzern EADS und dem russischen Unternehmen "Irkut" im Gespräch. Der militärische Ausbau zu einer zentralen Startbasis für weltweite Kriege wird von Investitionen des führenden deutschen Logistikers DHL begleitet. Das Tochterunternehmen der Deutschen Post ist ebenfalls im Militärgeschäft tätig und bedient die Bundeswehr an ihren Okkupationsstandorten mit Luftfrachtsendungen. Der Ausbau des Leipziger Drehkreuzes sei als "geheime Kommandosache" geplant worden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin beim kürzlichen Richtfest auf dem Flughafengelände. Zugleich kündigte Frau Merkel an, dass die Anwohner zukünftig mit mindestens 52 Nachtstarts und entsprechenden Landungen zu rechnen haben. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl militärischer Flugoperationen für den Transport von Panzern und anderen Großwaffen. Gegen die einzigartige Militarisierung des Leipziger Fluggeländes und die Folgen für die Zivilbevölkerung protestieren mehrere Bürgerinitiativen. Sie rufen am heutigen Montag zu einer Demonstration vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht auf, das in dieser Woche mit der Hauptverhandlung über ihre Klage beginnt.

(Eigener Bericht) - Nach dem erfolgreichen Einstieg bei EADS plant Russland gemeinsame Militärprojekte mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern. Zwar solle die Kooperation zunächst "rein zivil" sein, um EADS-Geschäfte auf dem US-Markt nicht zu gefährden, erklärt der Direktor des Moskauer Zentrums für Strategische und Technologische Analyse, Ruslan Puchow. Längerfristig werde jedoch unter anderem eine "Zusammenarbeit bei Militärtransportern" angestrebt. Die Kooperation zwischen Berlin, Paris und Moskau im Rahmen von EADS, die bereits vor zwei Jahren vom damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder angestoßen wurde, ruft in anderen europäischen Staaten Besorgnisse hervor. Spanien und Großbritannien haben angekündigt, ihren bislang eher geringen Einfluss bei EADS ausweiten zu wollen. Deutsche Wirtschaftskreise machen ihrerseits gegen die französische Position im EADS-Konzern mobil. Paris kämpfe dort "mit allen Finessen um die Macht" und operiere auch mit einem "Schuss Skrupellosigkeit", heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse. In der französischen Hauptstadt dominiere eine "Mischung aus Großmanns- und Herrschaftssucht", gegen die sich die deutsche Seite endlich zur Wehr setzen müsse. Die europaweiten Konkurrenzkämpfe um EADS gelten dem technologischen Zugriff auf entscheidende Mittel zukünftiger Kriegführung innerhalb und außerhalb des Kontinents.

(Eigener Bericht) - Berlin verordnet der EU eine neue "Nachbarschaftspolitik" mit Russland. Ziel ist die Festigung privilegierter Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen bei Ausschaltung innereuropäischer Konkurrenz. Sämtliche EU-Staaten müssten die "Neuformulierung ihrer Ostpolitik" hinnehmen und unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr umsetzen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In einem aktuellen Strategiepapier, das im Auswärtigen Amt kursiert, heißt es ergänzend, Deutschland wolle ein "Abkommen" mit Moskau schließen, um die russischen Ressourcen auch militärisch zu nutzen - bei gemeinsamen Kampfeinsätzen gegen Drittstaaten ("Stabilisierungstruppen"). Die deutschen Bündnisinteressen stoßen in Moskau auf entschiedenen Zuspruch. Russische Rüstungsunternehmen kooperieren erfolgreich mit deutschen Branchenführern und wollen die Zusammenarbeit ausbauen. Durch Bündelung außenpolitischer Operationen könne eine "euro-asiatische" Macht entstehen und die USA in die Schranken weisen, werben einflussreiche Fraktionen im Kreml. Die deutsch-russischen Weltmachtvisionen werden von Präsident Putin geteilt und finden auch in Berlin Anhänger.

(Eigener Bericht) - Die russische Regierung stellt der Bundesrepublik technologische Hilfe beim Aufbau eines deutschen Satellitensystems für Militärspionage zur Verfügung und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften. Dies melden besorgte polnische Medien. Im Rahmen der bilateralen Kooperation pflegen russische Militärs auch mit heftig umstrittenen Einheiten der Bundeswehr einvernehmliche Beziehungen. Zu den Moskauer Militärpartnern gehören deutsche Gebirgsjäger, gegen die sich seit Jahren öffentliche Proteste richten, weil sie an Ehrungen für die NS-Wehrmacht teilnehmen. Die Gebirgsjäger-Einheiten hatten im Zweiten Weltkrieg zahllose Massenmorde auf russischem Territorium verübt. Im Rahmen der intensivierten Militärkooperation zwischen Berlin und Moskau wird es in den kommenden Monaten zu 25 gemeinsamen Begegnungen von Truppenteilen beider Länder kommen. Dazu zählen auch Kriegsmanöver. Die Vereinbarung, die Ende Mai von den Verteidigungsministern in Sankt Petersburg getroffen wurde, setzt die militärtechnologische und rüstungswirtschaftliche Kooperation der vergangenen 15 Jahre fort und eröffnet Moskau lukrative Verdienstmöglichkeiten bei deutschen Auslandseinsätzen. Im Gegenzug erhofft sich Berlin größere militärische Autonomie von Strukturen der NATO, deren Schwächung in Kauf genommen wird.

(Eigener Bericht) - Die Verlegung von Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg über den Flughafen Leipzig hat begonnen. Ein Kontingent mit 400 US-Soldaten landete am vergangenen Sonntag. Dies dokumentieren Fotos, die german-foreign-policy.com heute veröffentlicht. Wie die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage bestätigt, kam der Truppentransport aus den USA und gab als Zielflughafen Kuwait an. Obwohl es sich bei der Transportmaschine um ein angeblich ziviles Flugzeug der US-Gesellschaft "World Airways" handelt, geht die Deutsche Flugsicherung von einem militärischen Anflug aus. Er verstößt gegen mehrere internationale Verträge. World Airways ist der größte Militärdienstleister der USA und wird vom Pentagon bezahlt. Ab sofort rotieren über Leipzig monatlich bis zu 40.000 US-Kombattanten. Die US-Soldaten werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten. Die flagrante Verletzung gültiger Rechtsnormen dokumentiert german-foreign-policy.com in einer Bilderstrecke.

(Eigener Bericht) - US-Kombattanten nutzen den Flughafen Leipzig beim Anmarsch ins irakisch-afghanische Kampfgebiet. Der erste Anflug fand am 23. Mai statt, ab dem 1. Juli sind monatlich bis zu 160 Start- und Landemanöver vorgesehen. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus Leipzig. Auch die Auffrischung der Kriegstruppen durch Rotation und ihre zeitweise Rückverlegung erfolgt über den Leipziger Flughafen. Der mit gecharterten US-Maschinen vollzogene Truppentransfer verstößt gegen Artikel 5 Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12. September 1990 (2-plus-4-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Über diese Bestimmung setzt sich auch das Bundesverteidigungsministerium hinweg und will die Einbeziehung des Leipziger Flughafens in die bevorstehende Kongo-Expedition nicht länger ausschließen. Die Militarisierung der Leipziger Fluglogistik betrifft die gesamte Region, der US-Stellen androhen, sie eigne sich als Ersatz für das Nachschubzentrum Frankfurt am Main (Rhein-Main-Airbase). Die in Leipzig voranschreitende Aufrüstung durch US- und Bundeswehr-Dienststellen bedient auch russische Interessen und wird von Moskau gedeckt.

(Eigener Bericht) - Der russische Außenminister hat bei seinem gestrigen Berlin-Besuch die Stationierung von Großwaffentransportern auf dem Flughafen Leipzig gebilligt und die weitere Öffnung des russischen Luftraums für den Afghanistan-Nachschub zugesagt. Gegen die militärische Nutzung der Leipziger Rollbahnen protestieren seit Monaten deutsche Bürgerinitiativen, die völkerrechtliche Vorbehalte geltend machen. Am heutigen Freitag findet deswegen eine aktuelle Debatte im Dresdener Landtag statt. Ohne auf die öffentlichen Auseinandersetzungen um die russische Zuarbeit für Truppenbewegungen der EU und NATO einzugehen, hatte Lawrow im Berliner Bundesministerium der Verteidigung Gespräche über "bilaterale militärpolitische Beziehungen" und "gemeinsame Sicherheitsfragen" geführt. Dabei wurden unter anderem milliardenschwere Projekte auf dem Gebiet des deutsch-russischen Flugzeugbaus behandelt. Die Zusammenarbeit wird von Washington "mit allen Mitteln" torpediert, da die erwarteten Rüstungsaufträge dem US-Konkurrenten Boeing erhebliche Gewinne entziehen. Wie diese Redaktion erfährt, kommt es auf dem Leipziger Flughafen zur Errichtung einer militärischen "Operationsbasis", die das Land Sachsen als zivilen Frachtbereich ausweist.

Das NATO-Luftdrehkreuz Leipzig ist für den kommenden Truppeneinsatz im Kongo vorgesehen, erklärt der deutsche Verteidigungsminister.

(Eigener Bericht) - Die NATO wird am kommenden Donnerstag den Flughafen Leipzig als Standort für strategische Lufttransporte in zukünftige Kriegsgebiete übernehmen. Wegen der deutschen Führungsrolle ("lead nation") entsendet Berlin den Verteidigungsminister, in dessen Begleitung mehrere NATO-Amtskollegen, der stellvertretende NATO-Generalsekretär sowie Generäle aus mindestens fünf NATO-Staaten nach Leipzig reisen. Die militärischen Start- und Landerechte sollen der NATO Response Force (NRF), einer 25.000-Mann-Einheit, die schnelle Verlegung ihres tonnenschweren Großgeräts in speziellen Transportmaschinen erleichtern. Um die beabsichtigten Gewaltoperationen ohne Zeitverzug zu ermöglichen, übernimmt Leipzig die Zuladung großräumiger Waffen (Panzer, Hubschrauber, Raketen) im Tag- und Nachtbetrieb. In das Ladekontingent hat sich das deutsche Verteidigungsministerium mit der höchsten Flugstundenzahl eingesetzt, erfährt diese Redaktion aus Militärkreisen. Nach Auffassung mehrerer Völkerrechtler verstoßen die Leipziger NATO-Aktivitäten gegen den 2-plus-4-Vertrag. Dem offenkundigen Bruch der 1990 beschlossenen Vereinbarungen, die NATO-Präsenzen in der ehemaligen DDR verhindern sollten, begegnen Anwohner und Friedensinitiativen mit Protesten. Die kommende Standortübernahme bereitet die deutsche Bevölkerung auf permanente Kriege im Weltmaßstab vor.

(Eigener Bericht) - Wegen des Ausbaus der Leipziger Flughafenanlagen für Kampfeinsätze von NATO und EU rät der deutsche Rechtssoziologe Prof. Dr. Martin Bennhold zu einem internationalen Klageverfahren. Laut Bennhold verstößt die "militärische Umwidmung" gegen den 2-plus-4-Vertrag, der die Stationierung und Verlegung ausländischer Truppen und Militärgüter auf das Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Wie das Berliner Verteidigungsministerium und die sächsische Staatsregierung bestätigen, soll der Flughafen Leipzig für Großraumtransporte "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen. Erste Großraummaschinen werden im März stationiert, um bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze zu verlegen. Im Interview mit dieser Redaktion hebt Professor Bennhold hervor, dass die deutschen Verpflichtungen aus dem 2-plus-4-Vertrag weiterwirken, auch wenn die übrigen Vertragspartner (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) ihr Desinteresse bekunden. Moskau nimmt das Vorrücken von NATO- und EU-Truppen nicht nur in Leipzig hin, sondern sucht Anschluss an den zivil-militärischen Luftfahrtkomplex der EU. Bei der langfristigen Kooperation geht es um ein 25-Milliarden-Dollar Geschäft. Gegen die Militarisierung der Leipziger Region wächst der Widerstand.

Über die Pläne, den Leipziger Flughafen für militärische Nutzung auszubauen, sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Martin Bennhold. Prof. Bennhold ist Rechtssoziologe an der Universität Osnabrück.

Über den Ausbau des Leipziger Flughafens sprach german-foreign-policy.com mit Lutz Metzger. Metzger ist Kommunikationsforscher und arbeitet im Friedenszentrum Leipzig.

(Eigener Bericht) - Das sächsische Staatsministerium des Innern schließt die Verbringung von Atomwaffen und ABC-Kampfstoffen über den Flughafen Leipzig nicht länger aus. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wird Leipzig für Kampfeinsätze "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen und als Drehkreuz für Großwaffentransporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden können. Der gegenwärtige Umbau des Flughafengeländes kostet rund 350 Millionen Euro und soll die zivile Luftfrachtzentrale der Logistikfirma DHL nach Leipzig bringen. Aber auch DHL ist in die Militarisierung des Flughafens eingebunden, bestätigt das Dokument aus dem sächsischen Innenministerium. Das immer deutlicher werdende Ausbauziel, bei dem auch der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten für rechtens erklärt wird, verletzt zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr beunruhigend", sagt Dr. Michael Richter von der Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" in einem Interview mit german-foreign-policy.com.

(Eigener Bericht) - Mit mehreren spektakulären Übernahmen bauen deutsche Logistikunternehmen ihre Weltmarkt-Position aus. Einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zufolge verschafft die zentrale geographische Lage in der erweiterten Europäischen Union dem Logistikstandort Deutschland entscheidende Vorteile: Die Bundesrepublik könne sich in den nächsten Jahren zum "Transportweltmeister" entwickeln, heißt es unter Branchenexperten. Der deutsche Aufstieg geht auf Kosten der innereuropäischen Konkurrenten, die Marktanteile an die europäische Hegemonialmacht abgeben müssen. Betroffen sind u.a. bisherige Logistikhochburgen in Belgien und den Niederlanden.

(Eigener Bericht) - Bei der Stationierung russischer Großraumtransporter für internationale Kriegseinsätze von EU- und NATO-Truppen auf dem Flughafen Leipzig kämpfen konkurrierende Fraktionen der deutschen Rüstungsindustrie um angemessene Anteile an einem Milliardengeschäft und um Bündnisperspektiven. Die Großraumtransporter des Typs AN 124-100 sollen innerhalb weniger Tage bis zu 720 Tonnen Waffen von Leipzig an zukünftige Kriegsfronten fliegen und spätestens im Oktober 2006 mobilisierbar sein. Die Beförderungsgewinne gehen angeblich an ein russisches Betreiberunternehmen. Als "Berater" der Firma tritt ein Berliner Rechtsanwalt auf, der 30 Jahre im deutschen Verteidigungsministerium arbeitete. Gegen einen Mitwerber im Leipziger Kriegsgeschäft läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Für das sächsische Staatsministerium des Innern, das den Leipziger Waffentransporten zustimmen muss, haben die Großraumflugzeuge (mit Ladekapazitäten für Panzer und Kampfhubschrauber) ausschließlich "zivilen Status". Die Stationierung, die Leipzig zum bedeutendsten europäischen Drehkreuz für Großwaffen werden lässt, verfolge auch "humanitäre Zwecke", verlautbart der Dresdener Staatsminister.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen russische Unternehmen das notwendige Fluggerät zur Verfügung. Die Waffenträger des Typs Antonow 124-100 können bis zu 120 Tonnen Material übernehmen und sind den US-Konkurrenten von Boeing weit überlegen. Das Milliarden-Geschäft wurde vom deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossen und widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland).

Das deutsche Militär verstärkt seine dominierende Rolle beim Aufbau der mobilen EU-Kampftruppen für Auslandeinsätze und beteiligt sich an zwei weiteren Gefechts verbänden.

(Eigener Bericht) - Das deutsche "Heeresführungskommando" hat mit der Auswertung eines unter seiner Leitung stehenden Großmanövers für zukünftige Kriegseinsätze im Trikont begonnen ( ,,European Challenge 2005"). Die Übungen ("Zerschlagen von Einrichtungen", "Jagdkampfoperationen") waren auf militärische Maßnahmen der EU- "Battle Groups" abgestimmt. Als deren Schwerpunkt gilt das Eingreifen bei "Krisen in zerfallenden Staaten in Afrika", das Überfälle umfaßt, wie sie gegenwärtig Togo angedroht werden. An den Manövern der deutschen Luftwaffe, des Heers und der Marine durften Hilfstruppen aus Österreich und aus der Tschechischen Republik teilnehmen.

(Eigener Bericht) - Das russische Militär dient sich der Bundeswehr als Logistikpartner für Kriegseinsätze an und lädt zur Durchleitung deutscher Truppen nach Afghanistan ein. Der bereits angelaufene Schienentransport über Warszawa, Brest und Orsk senkt die Einsatzkosten des Berliner Verteidigungsministeriums um einen zweistelligen Millionenbetrag. Im Gegenzug mieten Bundeswehr und NATO russische Großfrachtmaschinen für Eiltransporte auf dem Luftweg an, wurde am Freitag bekannt. Die russische Flotte wird in Leipzig stationiert und besteht aus Maschinen des Typs Antonow 124-100 ("Ruslan"). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit läuft vorläufig sieben Jahre. Wie der russische Auftragnehmer bestätigt, hat es ein Volumen von rund 900 Millionen Euro. Weitere Einnahmequellen aus deutschen Hochrüstungsprojekten eröffnen sich Moskau im Marinewesen und bei der militärischen Nutzung des Weltraums. Die russische Dienstleistungstätigkeit ist Teil einer umfassenden "Zusammenarbeit im militärischen Bereich", die von einem "Sonderbeauftragten" im Berliner Verteidigungsminsterium geleitet wird. Das deutsch-russische Zusammenwirken erweitert den Berliner Handlungsspielraum im Westen.