BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten. Weiterlesen

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert. Weiterlesen

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen. Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln. Weiterlesen

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor. Weiterlesen

BERLIN/TOKIO/CANBERRA (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will. Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“. Weiterlesen

TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik. Weiterlesen