TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik. Weiterlesen

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betrifft sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben. Weiterlesen

AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 9. April 2024 eine Osterpause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern. ex.klusiv

MOSKAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Den Vorschlag hatten am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell offiziell vorgelegt. Bei den Zinsen handele es sich um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe, behauptete Scholz. Bis 2027 könnten in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro auflaufen. Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Maßnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig. Konfisziere man russische Zinserträge, dann könnten zudem Finanzinstitute und Konzerne etwa aus China, aber auch aus anderen Ländern beginnen, ihr Vermögen aus der EU abzuziehen, weil es dort nicht mehr als sicher gelte, heißt es. Nicht zuletzt sei mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen. ex.klusiv